Urteile neu online gestellt

Landgericht Bonn, Urteil v. 29.09.2010 - Az.: 1 O 207/10: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsunternehmen darf auf Verlangen der Mutter nicht die Adresse des Vaters ihres Kindes herausgeben. Einen Auskunftsanspruch hat die Mutter nicht, auch wenn sie angibt die Adresse nur zwecks Vaterschaftsfeststellung zu benötigen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 15.04.2010 - Az.: I ZR 145/08: Leitsatz:
1. Eine wettbewerbswidrige Ausnutzung der Wertschätzung eines Produktes liegt nicht vor, wenn der Sonderrechtsschutz des Originalproduktes abgelaufen ist und die Verwechslungsgefahr der Nachahmung aufgrund unterschiedlicher Kennzeichnung ausgeschlossen ist.
2. Eine unangemessene Beeinträchtigung des Rufs des Originalproduktes liegt allerdings vor, wenn das nachgeahmte Produkt massive qualitative Unterschiede aufweist und minderwertig ist.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 08.09.2010 - Az.: 12 O 430/09: Leitsatz:
Erstellt eine Künstlerin auf Anweisung eines anderen Künstlers eine Collage, bei der sie Kaugummis zerkauen und dann aufkleben soll, so liegt kein eigenständiger, vom Urheberrecht geschützter Schöpfungsakt vor, wenn sie minimal von der Anweisung abweicht und das Kaugummi nur ankaut und nicht zerbeißt. Sie hat dann keinen Anspruch auf Urhebernennung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 11.08.2010 - Az.: 5 U 18/08: Leitsatz:
Ein Dokumentarfilm, über eine Musikgruppe, welche enorme Berühmtheit in den 60er Jahren erlangt hat, genießt urheberrechtlichen Werkschutz. Dies gilt insbesondere deshalb, weil der Dokumentarfilm nicht bloß alte Konzertmitschnitte aneinanderreiht, sondern durch gestalterische Mittel ein eigenes Werk schafft.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 31.03.2010 - Az.: I ZR 34/08: Leitsatz:
Ein gewerblicher Verkäufer, der seine Produkte online über die Auktionsplattform eBay vertreibt, darf Verbrauchern gegenüber die Gewährleistung nicht ausschließen. Verbrauchern gegenüber ist dieses Vorgehen als unlauter einzustufen. Andernfalls muss sein Angebot auf eBay so ausgestaltet sein, dass keine Zweifel bestehen, dass Verbraucher nicht angesprochen werden sollen.
Landgericht Muenster, Urteil v. 21.04.2010 - Az.: 21 O 36/10: Leitsatz:
Die Übernahme von prägenden Elementen eines Werbe- und Gestaltungskonzepts von Franchise-Restaurantbetrieben ist unzulässig. Es stellt eine wettbewerbswidrige Nachahmung von fremden Leistungen dar.
Landgericht Dortmund, Urteil v. 02.09.2010 - Az.: 13 O 85/10: Leitsatz:
Besteht die Möglichkeit einer früheren Kenntniserlangung, so entfällt im Eilverfahren die Dringlichkeit und der Antrag auf einstweilige Verfügung ist unzulässig. Dies ist der Fall, wenn der Antragsteller in ähnlich gelagerten Parallelverfahren Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangen konnte.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.09.2010 - Az.: T-378/07: Leitsatz:
Ein farbiges Bildzeichen, welches auf der Oberfläche von Traktoren angebracht werden soll, genießt keinen Markenschutz. Dies ist nur der Fall, wenn das im Grund unauffällige Zeichen durch Benutzung Verkehrsgeltung erlangt.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 10.07.2010 - Az.: T-47/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "diegesellschafter.de" ist für die Bereiche Events, Ausbildung und Geschäftsführung nicht markenfähig. Der Gemeinschafts-Markenschutz ist zu versagen, da "Gesellschafter" als Teilhaber eines Wirtschaftsunternehmens verstanden wird und daher ein rein beschreibender Begriff vorliegt.
Landgericht Koeln, Urteil v. 13.10.2010 - Az.: 28 O 300/10: Leitsatz:
Ein in Deutschland bekannter Medienanwalt muss es hinnehmen, dass auf einer Internetseite über die von ihm geführten, öffentlichen Verfahren berichtet wird und dabei sowohl das Aktenzeichen genannt als auch der Kurzinhalt beschrieben wird. Eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist darin nicht zu sehen.