Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof , Urteil v. 29.04.2010 - Az.: I ZR 66/08: Leitsatz:
Der Beginn der Frist für die Widerrufsbelehrung beginnt nicht bereits dann zu laufen, wenn die Informationen hierzu im Online-Angebot abgespeichert und auf der Webseite abrufbar sind. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass diese Informationen auch noch 60 Tage nach Vertragsschluss abrufbar sind.
Landgericht Wuppertal, Urteil v. 19.10.2010 - Az.: 25 Qs 10 Js 1977/08: Leitsatz:
Das Einwählen und Nutzen eines unverschlüsselten WLAN-Netzes ist nicht strafbar. Weder wird der Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten erfüllt noch gegen die datenschutzrechtliche Bestimmung des unbefugten Verschaffens von personenbezogenen Daten verstoßen.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil v. 23.04.2010 - Az.: 10 U 31/09: Leitsatz:
Ein kostenloses Anzeigenblatt, in dem ein redaktioneller Beitrag gekoppelt mit einer Anzeige erscheint, verstößt nicht gegen das Trennungsgebot von Werbung und redaktionellem Text. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Text nicht unmittelbar auf das beworbene Produkt Bezug nimmt und insgesamt neutral und objektiv gehalten ist.
Landgericht Berlin, Urteil v. 24.06.2010 - Az.: 16 O 24/10: Leitsatz:
Die Werbung für einen Internet-Tarif mit günstigeren Preisen und den Worten "Keine Einrichtungsgebühr" muss so gestaltet sein, dass dem Kunden unmissverständlich klar werde, ab wann das beworbene Produkt anfange zu gelten. Fehlt diese Information, geht der Kunde davon aus, dass mit Veröffentlichung der Reklame auch der Tarif beginnt zu gelten.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 01.10.2010 - Az.: 308 O 162/09: Leitsatz:
Eine Fluggesellschaft muss es hinnehmen, dass auf die Flugdatenbank mittels einer Flugbuchungssoftware zugegriffen wird. Eine Rechtsverletzung des Datenbankherstellers ist darin nicht zu sehen, da kein systematischer Zugriff bei den einzelnen Suchaufträgen vorliegt.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 28.09.2010 - Az.: 27 W (pat) 82/10: Leitsatz:
Für die Wort-Bild-Marke "VIDEOWEB" besteht Markenschutz in den Bereichen Computersoftware, Video- und Telekommunikationsgeräte. Durch die auffällige grafische Gestaltung liegt die erforderliche Unterscheidungskraft vor.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 16.09.2010 - Az.: 1 U 75/10: Leitsatz:
Die Werbung für ein KFZ mit der Bezeichnung "Jahreswagen (1 Vorbesitzer)" stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, wenn der Händler nicht darauf hinweist, dass der Wagen zuvor auch gewerblich genutzt wurde. Denn der durchschnittliche Verbraucher verbindet mit dem Begriff "Jahreswagen", dass das Auto zu günstigeren Konditionen von einem Werksangehörigen gekauft und nach Ablauf eines Jahres weiter verkauft wird.
Landgericht Dortmund, Urteil v. 11.03.2010 - Az.: 18 O 90/09: Leitsatz:
Das Aufstellen von mehr als drei Geldspielgeräten in einem Geschäftslokal ist unzulässig. Dies stellte einen Verstoß gegen die Verordnung über Geldspielgeräte dar.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 25.03.2010 - Az.: I ZR 122/08: Leitsatz:
Die rechtswidrige Ausstrahlung des Films über den tödlichen Fallschirmsprung des FDP-Politikers Jürgen Möllemann durch einen Nachrichtensender verletzt das Schutzrecht des Herstellers des Films. Die während der Filmausstrahlung erzielten Werbeeinnahmen stehen zumindest teilweise dem Hersteller zu.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.05.2010 - Az.: I ZR 140/08: Leitsatz:
Eine wettbewerbliche Abmahnung ist nicht deshalb unwirksam, weil kein Vollmachtsnachweis beigelegt ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Abmahnung ein Angebot zum Abschluss eines Untwerfungsvertrages beigefügt ist. § 174 Satz 1 BGB ist insofern auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit einer Unterwerfungserklärung nicht anwendbar.