Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.10.2010 - Az.: 29 W (pat) 67/10: Leitsatz:
Der Begriff "Mr. Tuning" ist für die Bereiche Bekleidung sowie Zeitungen und Zeitschriften als Marke nicht eintragbar. Hierfür fehlt die unmittelbare Unterscheidungskraft.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 06.09.2005 - Az.: 5 W 71/05: Leitsatz:
1. Ein Unternehmen (hier: eine englische Limited) muss sich den durch sein Verhalten gesetzten Rechtsschein einer zustellungsfähigen Geschäftsanschrift in Deutschland zurechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn unter der betreffenden Adresse kein Geschäftssitz besteht.
2. Ein solcher Rechtsschein wird insbesondere dann hervorgerufen, wenn sich das Unternehmen unter Angabe dieser deutschen Adresse ohne einschränkende Zusätze (wie "p.a." bzw. "c/o") bei der DENIC als Domaininhaber registriert.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 03.11.2010 - Az.: 5 W 126/10: Leitsatz:
Ein einfaches Bestreiten reicht nicht aus, um eine behauptete Urheberrechtsverletzung auf einer P2P-Tauschbörse zu erschüttern. Dies gilt vor allem dann, wenn eine IP-Adresse ermittelt wurde, die dem Rechtsverletzer zuzuordnen ist. Auch wenn die Ermittlung der IP-Adresse durch ein ausländisches Unternehmen durchgeführt wurde, sind diese Erkenntnisse verwertbar und verstoßen nicht gegen das Datenschutzrecht.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 186/09: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Cool Cassis" genießt für den Bereich Schokolade, Marzipan und Süßwaren keinen Markenschutz. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin einen allgemeinen Hinweis auf die Geschmacksrichtung und nicht auf ein bestimmtes Unternehmen.
Verwaltungsgericht Koeln, Urteil v. 30.09.2010 - Az.: 13 K 676/09: Leitsatz:
Ein Journalist hat einen Anspruch drauf, dass das Bundesministerium ihm die Prüfberichte über Stiftungen herausgibt. Die Freigabe dieser Informationen hat keine nachteiligen Auswirkungen auf das Ministerium oder andere behördliche Organe. Die Herausgabe darf nur verweigert werden, wenn es sich um vertrauliche Informationen handelt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 26.10.2010 - Az.: 27 O 577/10: Leitsatz:
Eine Journalistin darf in einem Zeitungsartikel darüber berichten, dass eine unter Doping-Verdacht stehende Eisschnell-Läuferin ein bezahltes Gutachten auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Eine Allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung ist hierin nicht zu erkennen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 24.09.2010 - Az.: 327 O 702/09: Leitsatz:
Bei der Tätigkeit eines Tätowierers handelt es sich um eine künstlerische Leistung. Daher liegt auch keine Verpflichtung vor, im Schaufenster einen Preisaushang anzubringen.
Landgericht Bochum, Beschluss v. 03.09.2010 - Az.: I-12 O 167/10: Leitsatz:
Ein Händler, der seine Waren über das Internet anbietet, verhält sich wettbewerbswidrig, wenn er die gesetzliche Gewährleistung mit den Worten "24 Monaten Garantie" bewirbt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.10.2010 - Az.: 308 O 710/09: Leitsatz:
Der rechtswidrige Upload eines Musikwerks stellt eine rechtswidrige Verletzung des Vervielfältigungsrechts dar. Dem Rechteinhaber steht daher aufgrund dieses Rechtsverstoßes die Zahlung eines Schadensersatzes von 15,- EUR pro Lied zu.
Landgericht Berlin, Urteil v. 31.08.2010 - Az.: 103 O 34/10: Leitsatz:
Es liegt eine nicht abmahnfähige wettbewerbsrechtliche Bagatelle vor, wenn in einem Impressum die Registernummer und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer fehlt. Der Verbraucher wird dadurch nicht spürbar in seinen Interessen beeinträchtigt.