Urteile neu online gestellt

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.10.2010 - Az.: 38 O 26/10: Leitsatz:
Es liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Erfrischungsgetränk in Dosen verkauft wird, ohne dass dabei Pfand erhoben wird. Dies verstößt gegen die Verpackungsverordnung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Getränk einen Mindestanteil von 50% Milch enthält.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 03.11.2010 - Az.: 25 W (pat) 29/10: Leitsatz:
In Markenwiderspruchsangelegenheiten ist ein Regelstreitwert von 20.000,- anzunehmen. Die Höhe des Streitwerts spiegelt in angemessener Weise das Interesse des Markeninhabers am Erhalt der Marke wieder.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.11.2010 - Az.: 6 U 38/10: Leitsatz:
Telefon- und E-Mail-Werbung für Spielgemeinschaften des Deutschen Lotto-Toto-Blocks ist rechtswidrig. Dieses Werbeverbot ist mit europäischem Recht vereinbar, da der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielstaatsvertrag vom 08.09.2010 keine so weitreichende Wirkung beizumessen ist.
Amtsgericht Frankfurt, Urteil v. 21.10.2010 - Az.: 29 C 1485/10-81: Leitsatz:
Der Inhaber eines eBay-Accounts hat einen Anspruch auf Löschung negativer Bewertungskommentare, wenn es sich dabei um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. In diesem Fall kann sowohl die Löschung der Kommentare als auch die Zahlung eines Schadensersatzes verlangt werden.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 22.10.2010 - Az.: 17 U 14/10: Leitsatz:
Der Bezeichnung "Freie Wähler", welche auch als Domain verwendet wird, kommt aufgrund fehlender Unterscheidungskraft kein namensrechtlicher Schutz zu. Es handelt sich um eine reine Gattungsbeschreibung, welche aus zwei beschreibenden Wörtern zusammengesetzt ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 03.11.2010 - Az.: VIII ZR 337/09: Leitsatz:
Der Käufer eines Wasserbetts, der die Matratze zum testen mit Wasser befüllt hat, ist nicht verpflichtet, den Ersatz bei Wertminderung an den Verkäufer zu leisten. Im Fernabsatzgeschäft ist eine derartige AGB-Klausel des Verkäufers unwirksam.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 09.11.2010 - Az.: 6 U 14/10: Leitsatz:
Die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln in einem Buch stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die Artikel zu einem neuen Werk mittels einer Collage zusammengestellt werden. In derartigen Fällen wird ein neues Werk geschaffen, welches dem Urheberrechtsschutz und dort dem Zitatrecht unterfällt. Der Urheber der Artikel muss den Eingriff in seine Rechtsposition hinnehmen, wenn er von geringem Gewicht ist und zu keinen wesentlichen finanziellen Nachteilen führt.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 27.08.2010 - Az.: 6 U 43/10: Leitsatz:
Der Verleger einer Zeitung haftet nicht grundsätzlich für alle Wettbewerbsverstöße, die durch die Veröffentlichung rechtswidriger Anzeigen passieren. Eine Haftung als Täter kommt aber dann in Betracht, wenn es sich um offensichtliche und eindeutige Rechtsverstöße handelt, die leicht erkennbar sind.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 05.11.2010 - Az.: 6 U 67/10: Leitsatz:
Eine abweichende Namensbezeichnung ist einer Firma handelsrechtlich grundsätzlich untersagt. Der Kunde oder Geschäftspartner soll im allgemeinen wissen, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt. Etwas anderes gilt, wenn der Kunde trotz der falschen Namensbezeichnung nicht den unzutreffenden Eindruck erhält, dass es sich um eine Firmenabkürzung handelt.
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 27.09.2010 - Az.: 11 W 1868/10: Leitsatz:
Werden aufgrund einer P2P-Urheberrechtverletzung mehrere abweichende Hashwerte festgestellt, so kann die Durchsetzung der Ansprüche in einer Klage zusammengefasst werden, ohne dass sich hierdurch die Verfahrengebühr erhöht. Die Verfahrengebühr fällt nur einmal an, da aus verschiedenen Hashwerten nicht zwingend der Schluss gezogen werden kann, dass die Verletzungshandlungen von unterschiedlichen Personen begangen worden sind.