Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Landgericht Kiel, Urteil v. 09.07.2010 - Az.: 14 O 22/10
- Leitsatz:
Die Formulierung der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung eines Mobilfunkanbieters ist rechtswidrig, wenn sie wie folgt lautet: "Das Widerrufsrecht besteht nur, wenn sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind."
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 11.10.2010 - Az.: 27 W (pat) 84/10
- Leitsatz:
Für die Bezeichnung "Young Wild & Sexy" besteht kein Markenschutz für den Bereich Unterhaltungsveranstaltungen. Die Wortfolge ist aus den einfachsten englischen Wörtern gebildet, die jeder durchschnittliche Verbraucher ohne weiteres übersetzen kann. Es liegt lediglich ein beschreibender Sinngehalt und damit kein Herkunftsnachweis vor.
- Landgericht Potsdam, Urteil v. 26.04.2010 - Az.: 2 O 328/09
- Leitsatz:
Der Mobilfunkanbieter E-Plus darf einseitige Vertragsänderungen nicht per SMS mitteilen. Dies benachteiligt den Kunden in unzulässiger Weise, da der Kunde über seine Rechte nicht ausreichend informiert wird und keine Möglichkeit hat, der Vertragsänderung in adäquater Weise zu widersprechen.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 28.09.2010 - Az.: I-4 U 59/10
- Leitsatz:
Der Veranstalter eines Musikfestivals muss bei öffentlicher Wiedergabe von geschützten Musiktiteln die Nutzungsrechte der GEMA erwerben. Der Tarif richte sich dabei nach der Größe der Veranstaltungsfläche und nicht danach, wie viele Besucher tatsächlich bei der Veranstaltung anwesend gewesen sind.
- Landgericht Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 - Az.: 310 O 433/10
- Leitsatz:
1. Der Betreiber eines Internetcafes haftet für die Rechtsverletzungen seiner Kunden, wenn er den Internetzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet.
2. Ein Streitwert in Höhe von 10.000,- EUR ist für das Bereitstellen und öffentlich Zugänglichmachen eines Filmwerks in einer P2P-Tauschbörse zulässig.
- Amtsgericht Muenster, Urteil v. 16.07.2010 - Az.: 61 C 389/10
- Leitsatz:
Der Inhaber einer Kreditkarte handelt grob fahrlässig, wenn er seine Karte während eines Strandbesuchs im Urlaub im Kofferraum liegen lässt und diese dann gestohlen wird. Er haftet für den durch Nutzung der Karte entstandenen Schaden.
- Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 17.03.2006 - Az.: 6 U 163/05
- Leitsatz:
1. Ein unberechtigter Dispute-Eintrag stellt eine Verletzung des „sonstiges Rechts" iSd. § 823 Abs.1 BGB dar.
2. Der betroffene Domain-Inhaber hat einen Ansprüch auf Löschung des Dispute-Eintrages. - Amtsgericht Charlottenburg, Urteil v. 16.11.2010 - Az.: 226 C 130/10
- Leitsatz:
Der fliegende Gerichtsstand ist bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nicht anwendbar. Die bloße Abrufbarkeit des rechtsverletzenden Artikels reicht demnach nicht aus, dass an einem beliebigen Ort in Deutschland der Anspruch geltend gemacht wird. Vielmehr ist es notwendig, dass ein Ortsbezug hinsichtlich der unerlaubten Handlung selbst bestehen muss.
- Landgericht Aachen, Urteil v. 08.01.2010 - Az.: 42 O 91/09
- Leitsatz:
Die Reklame mit den Worten "Öffentliche Bekanntmachung! Verwertungs-Verkauf zwecks Befriedigung rechtskräftiger Abgabenforderung des Finanzamtes" ist unzulässig und führt die Kunden in die Irre, wenn ein öffentlicher Auftrag hierzu tatsächlich gar nicht besteht.
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 20.05.2010 - Az.: I-4 U 33/10
- Leitsatz:
Bei der Gestaltung von Eingabemasken einer Bestellsoftware ist von einer unlauteren Nachahmung nur dann auszugehen, wenn der Grad der Übernahme und die Intensität der Eigenart des Produkts als besonders hoch einzustufen sind. Andernfalls kann von einer unzulässigen Herkunftstäuschung nicht ausgegangen werden.