Urteile neu online gestellt

Landgericht Berlin, Urteil v. 21.10.2010 - Az.: 52 O 229/10: Leitsatz:
Ein Online-Bewertungsportal, das seinen Usern u.a. die Möglichkeit bietet, Kommentare über Hotels einzustellen, ist nicht verpflichtet, den Inhalt der Bewertungen zuvor auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.12.2010 - Az.: 12 O 312/10: Leitsatz:
Für eine Baustellenseite, die noch im Aufbau ist, keinen Inhalt vorweist und auf der keinerlei geschäftliche Betätigung vorliegt, besteht keinen Impressumspflicht.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 20.10.2010 - Az.: 308 O 320/10: Leitsatz:
Grundsätzlich sind Verkehrsdaten unverzüglich nach der Erhebung oder Verwendung zu löschen. Die Nichtlöschung bzw. weitere Speicherung ist ausnahmsweise nur dann gerechtfertigt, wenn es um Daten von abgeschlossenen und gerichtlich überprüften Rechtsverletzungen geht. Die weitere Speicherung ins Blaue hinein für mögliche zukünftige Rechtsverletzungen ist unzulässig.
Landgericht Duesseldorf, Beschluss v. 30.10.2010 - Az.: 20 T 59/10: Leitsatz:
Es liegt eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines Betroffenen vor, wenn dessen Prozesskostenhilfeantrag online veröffentlicht wird, durch den eine Identifizierung des Betroffenen möglich ist. Die Verbreitung lässt Rückschlüsse auf die wirtschaftlichen Verhältnisse zu, die zum geschützten Bereich gehören. Der Host-Provider haftet für diese Rechtsverletzung, wenn er Kenntnis davon hat und dennoch nichts zur Abhilfe unternimmt.
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss v. 01.09.2010 - Az.: 2 U 36/10: Leitsatz:
Von einer missbräuchlichen Abmahnung ist nur dann auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Abmahners die Erzielung der Rechtsanwaltsgebühren ist. Eine missbräuchliche Abmahnung liegt jedoch nicht vor, wenn eine vorformulierte Unterlassungserklärung mitgeschickt wird, die weiter gefasst ist, als das eigentliche Begehren und in der eine Vertragsstrafe von 5.100,- EUR angedroht wird.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 11.11.2010 - Az.: III ZR 57/10: Leitsatz:
Es besteht kein Recht auf eine außerordentliche Kündigung eines DSL-Flatrate-Vertrages, wenn der Kunde an einen Ort umzieht, an dem keine DSL-Leitungen verlegt sind und das Mobilfunkunternehmen keinen DSL-Anschluss einrichten kann. Ein Wohnortwechsel gehört allein zur Risiko- und Verantwortungssphäre des Kunden.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 07.09.2010 - Az.: 3 W 65/10: Leitsatz:
Die Verwendung der Domain "nagelpilz-weg.de" ist nicht vom Verbotstenor einer einstweiligen Verfügung umfasst, in der es dem Schuldner verboten wird, Werbeanzeigen für einen "Nagelpilz-weg"-Nagellack zu schalten.
Amtsgericht Chemnitz, Urteil v. 05.08.2010 - Az.: 13 C 1095/10: Leitsatz:
Befindet sich neben dem Anmeldebutton ein verlinkter Hinweis auf die AGB der Firma melango, so werden diese bei Absendung der Registrierungsdaten mit einbezogen. Diese Platzierung der AGB genügt den gesetzlichen Anforderungen.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil v. 13.11.2009 - Az.: 238 C 171/09: Leitsatz:
Eine Abmahnung wegen geringfügiger Wettbewerbsverstöße kann aufgrund vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung zu einer Schadensersatzpflicht führen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 18.05.2010 - Az.: 11 U 69/09: Leitsatz:
Besteht zwischen zwei Unternehmen eine derartig enge Verbindung, dass sie dieselbe Geschäftsadresse, denselben Telefon- und Faxanschluss und zudem denselben Geschäftsführer haben, dann haftet das Unternehmen bei Urheberrechtsverletzungen für seine Schwesterngesellschaft.