Urteile neu online gestellt

Landgericht Bochum, Urteil v. 16.11.2010 - Az.: 12 O 162/10: Leitsatz:
Es ist von einer rechtsmissbräuchlichen Gegenabmahnung auszugehen, wenn nur das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund steht und nicht der faire Wettbewerb. Ein Indiz für den Rechtsmissbrauch liegt vor, wenn der Abmahner beim Begleichen der Kosten ankündigt, auf die Unterlassungserklärung zu verzichten und in Bezug auf die Kostenforderung eine unverhältnismäßig kurze Frist setzt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.10.2010 - Az.: 324 O 100/10: Leitsatz:
Liegt eine Presseberichterstattung vor, die mehrdeutige Äußerungen und Interpretationen ermöglicht, so hat der Betroffene keinen Unterlassungsanspruch, wenn die berichtende Zeitung eine unmissverständliche Klarstellung des Sachverhalts abgibt.
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 24.11.2010 - Az.: 2 U 113/08: Leitsatz:
Trotz der Entscheidung des EuGH, der grundsätzlich eine Nutzung fremder Marken als Keywords als rechtmäßig erachtet, liegt nach Ansicht des OLG Braunschweig eine Markenrechtsverletzung vor, wenn ein Unternehmen einen Begriff unter der Option "weitgehend passende Keywords" angibt und so eine Anzeige des Unternehmens neben den Suchergebnissen einer fremden Marke erscheint.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 20.12.2010 - Az.: I-4 W 121/10: Leitsatz:
Wirbt ein Unternehmer auf seiner Webseite für seine Produkte mit einer Echtheitsgarantie, so ist darin kein Verstoß gegen das Verbot der Reklame mit Selbstverständlichkeiten zu sehen. Gerade auf dem Markt des Textilhandels gibt es eine Vielzahl von Fälschungen und Imitaten, so dass die Werbung mit einem Echtheitszertifikat legitim ist.
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 15.11.2010 - Az.: 13 W 890/10: Leitsatz:
Aus dem Zusammenhang einer Second-Level-Domain mit einer Top-Level-Domain kann sich eine hinreichende Unterscheidungskraft einer Firmenbezeichnung ergeben.
Landesarbeitsgericht Koeln, Beschluss v. 18.08.2010 - Az.: 3 TaBV 15/10: Leitsatz:
1. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung zur einheitlichen Dienstkleidung.
2. Betriebsvereinbarungen, die das Persönlichkeitsrecht oder die allgemeine Handlungsfreiheit beschränken, sind rechtswidrig. Dazu gehört beispielsweise auch die Bestimmung, dass weibliche Mitarbeiter BHs tragen müssen und generell eine Pflicht zum Tragen von Unterwäsche besteht.
Landgericht Koeln, Urteil v. 28.10.2010 - Az.: 31 O 76/10: Leitsatz:
Das von der Fluggesellschaft German Wings verwendete Formular zur Rückerstattung der Reisekosten ist derartig kompliziert, dass es den Kunden nicht zumutbar ist. Diese werden vom Ausfüllen des Formulars abgeschreckt und in der Wahrnehmung ihrer legitimen Rechte beschnitten. German Wings verhält sich diesbezüglich wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 18.11.2010 - Az.: 29 U 3729/10: Leitsatz:
1. Bei einem Online-Videorecorder-Dienst handelt es sich um eine eigenständige Nutzungsart, die einer gesonderten Vereinbarung hinsichtlich der Übertragung der Nutzungsrechte bedarf.
2. Der Online-Videorecorder-Dienst "save.tv" darf keine Mitschnitte von dem Fernsehsender RTL anbieten.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 10.12.2010 - Az.: 6 U 92/10: Leitsatz:
Als Filmhersteller ist derjenige anzusehen, der das unternehmerische Risiko und die wirtschaftliche Verantwortung für die Filmherstellung trägt. Dabei wird nicht auf die Vorarbeiten zur Erstellung des Films abgestellt, sondern auf die Herstellung der Erstfixierung eines Filmträgers.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.12.2010 - Az.: 25 W (pat) 537/10: Leitsatz:
Der Werbeslogan "Mit Liebe gemacht" ist als Marke nicht für die Bereiche Nahrungsmittel und Getränke eintragbar. Der durchschnittliche Verbraucher erkennt darin lediglich einen anpreisenden Slogan, der in dieser Form in der Werbung mittlerweile alltäglich ist. Ein Herkunftsnachweis ist darin nicht zu erkennen.