Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 22.12.2010 - Az.: 7 U 49/09: Leitsatz:
Späht ein ehemals selbständiger Handelsvertreter vertrauliche Kundendaten seines ehemaligen Arbeitgebers aus und veröffentlicht diese im Internet, so macht er sich wegen unerlaubter Datenausspähung strafbar. In derartigen Fällen ist die Zahlung eines Schadensersatzes gerechtfertigt.
Landgericht Koeln, Urteil v. 27.12.2010 - Az.: 28 S 12/08: Leitsatz:
Der GEMA-Tarif für Stadtfeste richtet sich nach der Gesamtfläche des Veranstaltungsortes. Nicht ausschlaggebend ist, wie viele Personen das Fest besucht haben oder wie viel Quadratmeter tatsächlich von der eigentlichen Beschallung erreicht werden.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 10.01.2011 - Az.: 28 O 421/10: Leitsatz:
Der Inhaber eines Anschlusses haftet für die Urheberrechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen, auch wenn diese durch andere Familienmitglieder begangen wurden. Dies gilt zumindest dann, wenn er nicht in ausreichendem Maß dafür Sorge getragen hat, den Anschluss mittels Passwortes, einer speziellen Sicherheitssoftware und bestimmte Modemeinstellungen zu sichern.
Europaeisches_Gericht , Beschluss v. 21.01.2011 - Az.: T-310/08: Leitsatz:
Die Bezeichnung "executive edition" ist für die Bereiche Haushaltswaren und Küchengeräte nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar. Es fehlt aufgrund des leicht zu übersetzenden und beschreibenden Sinngehalts die erforderliche Unterscheidungskraft.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 25.11.2010 - Az.: 28 C 1001/10: Leitsatz:
Bei einem Internet-System-Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag. Dieser darf ordentlich gekündigt werden. Das Kündigungsrecht darf nicht durch die AGB ausgeschlossen werden.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 25.06.2010 - Az.: 22 S 282/09: Leitsatz:
Der Ausschluss der Kündigung in den AGB eines Internet-System-Vertrages ist unzulässig und verstößt gegen die gesetzlichen Vorschriften.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 27.08.2010 - Az.: 22 S 12/10: Leitsatz:
Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen. Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht ist mit den wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken nicht vereinbar und damit unzulässig.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 21.12.2010 - Az.: I-4 U 142/10: Leitsatz:
Verstößt ein Online-Händler gegen die Vorschriften der eBay-Plattform, so liegt darin nicht automatisch auch ein Wettbewerbsverstoß. Die Nichtbeachtung der zwischen dem Händler und der Online-Auktions-Plattform geltenden Grundsätze stellt keine gezielte Behinderung der Wettbewerber dar.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 06.07.2010 - Az.: 7 U 6/10: Leitsatz:
Eine Sportmoderatorin, die nach einer Kopf-Operation im Koma lag und sich von den schweren Folgen langsam wieder erholt, hat einen Anspruch auf 25.000,- EUR Geldentschädigung aufgrund eines rechtsverletzenden Zeitungsartikels. Dies gilt zumindest dann, wenn in dem Pressebericht intime und peinliche Details des Zustandes der Moderatorin geschildert werden und diese dadurch massiv in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 16.12.2010 - Az.: T-161/09: Leitsatz:
Der Begriff "ilink" ist markenrechtlich nicht schutzfähig für die Bereiche Telekommunikation und Software. Der durchschnittliche Verbraucher sieht in der Bezeichnung lediglich einen beschreibenden Gattungsbegriff und keine Herkunftsfunktion.