Urteile neu online gestellt

Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 315 O 391/10: Leitsatz:
Die funmile UG, welche über ihre Webseite www.lovershop.de Erotikartikel veräußert, verhält sich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie einem Wettbewerber gegenüber eine Gegenabmahnung ausspricht.
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 29.12.2010 - Az.: 14 W 757/10: Leitsatz:
Die Kosten eines Detektivs, der zur Vorbereitung eines Wettbewerbsprozesses aufgrund eines Anfangsverdachts eingeschaltet wird, sind erstattungsfähig. Sie sind aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zuzurechnen und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil v. 14.01.2011 - Az.: 2 U 115/10: Leitsatz:
Die Homepage von Anwälten kann den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages unterliegen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Webseite journalistisch-redaktionell gestaltet ist und nicht bloß der Eigendarstellung und Werbung dient.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 13.12.2010 - Az.: 11 W 83/10: Leitsatz:
Es bestehen begründete Zweifel an der Unparteilichkeit eines Sachverständigen, wenn dieser im Rahmen der Erläuterung des Sachverhalts mit nur einer Partei kommuniziert und den Inhalt des zu erstattenden Gutachtens erläutert, der anderen Partei gegenüber aber schweigt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 11.01.2011 - Az.: 16 O 494/09: Leitsatz:
Der Anbieter des Internetdienstes "flatster", der mit Hilfe einer Software Live-Streams von Internetradios hörbar macht, ist nicht als Hersteller anzusehen. Das Herstellen privater Kopien im Wege des Live-Streams des Internetradios "flatster" ist zulässig.
Landgericht Landshut, Beschluss v. 20.01.2011 - Az.: 4 Qs 346/10: Leitsatz:
Wird für einen Beschuldigten eine Telefonüberwachungsmaßnahme angeordnet, so ist davon nicht die minütliche Anfertigung und Speicherung von Screenshots der Skype-Chat-Software sowie des Internet-Browsers umfasst. Unproblematisch ist die Überwachung bereits versendeter Daten.
Amtsgericht Muenster, Urteil v. 03.11.2010 - Az.: 3 C 2811/10: Leitsatz:
Ist in einem Werbe-Anschreiben deutlich und in hervorgehobener, fetter Schriftart der Hinweis enthalten, dass es sich um den Eintrag in ein kostenpflichtiges, privates Online-Portal handelt, ist nicht von einer rechtswidrigen Täuschung auszugehen.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 29.07.2010 - Az.: 6 U 11/10: Leitsatz:
Die Versendung eines Branchenverzeichnisses, welches so gestaltet ist, dass es den Anschein eines Korrekturabzuges im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses erweckt, ist wettbewerbswidrig. Auch wenn das Branchenverzeichnis nur einem geringen Teil diesem Irrtum unterliegt, ist von einer rechtswidrigen Täuschung auszugehen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 23.07.2010 - Az.: 38 O 19/10: Leitsatz:
Es ist von einer irreführenden Werbung und damit von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Online-Shop-Betreiber für Kontaktlinsen mit der Angabe 100% Originalware wirbt. Es handelt sich dabei um das Hervorheben einer Selbstverständlichkeit.
Landgericht Berlin, Urteil v. 22.09.2010 - Az.: 97 O 55/10: Leitsatz:
Eine Markenverletzung im Bereich des Google-Keyword-Advertising liegt nur vor, wenn der User beim Aufruf der Webseite durch die Gestaltung der Anzeige davon ausgehen muss, dass der Werbende und der eigentliche Markeninhaber wirtschaftlich miteinander verflochten sind.