Urteile neu online gestellt

Landesarbeitsgericht Koeln, Urteil v. 30.12.2010 - Az.: 5 Sa 825/10: Leitsatz:
Der Arbeitgeber muss es hinnehmen, von seinem Arbeitnehmer mit den Worten "Pass bloß auf, was Du sagst, Junge" angesprochen zu werden, wenn der Arbeitgeber zuvor selbst massive Beleidigungen ausgesprochen hat und der konkrete Verdacht von strafbaren Handlungen vorliegt. In derartigen Fällen hat sich der Arbeitgeber selbst seiner Autorität beraubt.
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 12.01.2011 - Az.: 7c C 53/10: Leitsatz:
Der Anbieter von kostenpflichtigem Browsergame ist zur Rückzahlung von Teilnahmeentgelten verpflichtet, wenn diese aufgrund der Nutzung durch Kinder entstanden sind. In derartigen Fällen ist die Abbuchung des Entgelts unberechtigt.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 24.01.2011 - Az.: 1 U 3/10: Leitsatz:
Eine Online-Äußerung über einen angeblichen Zusammenhang zwischen einem Kommunalwahlkampf und einer Ausschreibung ist vom Schutz der Meinungsfreiheit umfasst.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 09.12.2010 - Az.: 6 U 171/10: Leitsatz:
Nutzt ein unternehmen zur Bewerbung seiner Waren und Dienstleistungen als Google Keyword eine fremde Marke, so liegt eine rechtswidrige Markenverletzung vor. Dies gilt zumindest dann, wenn die Anzeige derartig gestaltet ist, dass eine Zuordnungsverwirrung vorliegt.
Landgericht Frankfurt, Beschluss v. 08.01.2011 - Az.: 2-06 O 8/11: Leitsatz:
Die funmile UG, welche im Internet u.a. Erotikartikel anbietet, darf in den Google-Keywords nicht mit der Marke "Beate Uhse" werben. Auch wenn in der konkreten Anzeige der Name "Beate Uhse" nicht erscheint, liegt eine markenrechtswidrige Zuordnungsverwirrung vor.
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 28 O 529/10: Leitsatz:
Der Bundesrechnungshof hat gegen den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit einen Unterlassungsanspruch, da dieser in einem FOCUS-Interview durch seine Aussagen den Eindruck erweckt hat, der Bundesrechnungshof hätte vorsätzlich ein neues Konzept der Bundesanstalt für Arbeit kritisiert und ins Licht krimineller Machenschaften gerückt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 21.12.2010 - Az.: 11 U 52/07: Leitsatz:
1. Der urheberrechtswidrige Upload eines Musiktitels in einer P2P-Musiktauschbörse löst einen Streitwert von 2.500,- EUR aus. Dies legt der BGH im Rahmen einer Zurückverweisung seiner "Sommer meines Lebens"-Entscheidung an das OLG Frankfurt fest.
2. Der Anschlussinhaber haftet für die Rechtverletzungen, wenn er seinen WLAN-Router nicht mit einem ausreichend langen und sicheren Passwort geschützt hat.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.06.2010 - Az.: I-20 U 28/10: Leitsatz:
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn ein Händler seine Waren mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen bewirbt. Der durchschnittliche Verbraucher sieht darin nichts anderes als den vom Unternehmen früher geforderten Preis.
Amtsgericht Kusel, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 2 C 27/10: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsunternehmen hat nach 4 Jahren keinen Anspruch auf ein angeblich angefallenes Verbindungsentgelt, auch wenn es zum Nachweis einen Einzelverbindungsnachweis und einen technischen Prüfbericht vorlegt. Dies begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass die Telefongespräche von dem Anschlussinhaber tatsächlich geführt worden sind.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.01.2011 - Az.: III ZR 146/10: Leitsatz:
Ein Internet-Provider darf dynamische IP-Adressen für bis zu 7 Tage speichern, wenn dies einer abstrakten Gefahrenabwehr und Beseitigung von Störungen dient. Dabei ist es für die Datenerhebung nicht einmal erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen von Fehlern oder Störungen gegeben sind. Der Kunde kann einen Anspruch auf sofortige Löschung der Daten nur dann geltend machen, wenn der Provider nicht beweisen kann, dass die Speicherung, z.B. zur Ermittlung des Entgelts, erforderlich ist.