Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 09.12.2010 - Az.: 6 U 171/10: Leitsatz:
Wird eine fremde Marke als Keyword im Rahmen der Google-AdWords genutzt, so ist dies nur dann zulässig, wenn sich aus der Anzeige deutlich ergibt, dass mit der Werbung keine Produkte angeboten werden, die vom Inhaber dieser Marke stammen.
Landgericht Berlin, Urteil v. 19.01.2010 - Az.: 27 O 962/09: Leitsatz:
Eine vorherige Abmahnung ist aus Kostengründen dann nicht erforderlich, wenn sich der Schädiger bisher so verhalten hat, dass der Antragsteller annehmen muss, dass er ohne gerichtliches Vorgehen nicht zu seinem Recht kommt.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 17.01.2011 - Az.: 10 W 172/10: Leitsatz:
Ein Modedesigner hat keinen Anspruch auf eine Gegendarstellung in der Presse, wenn diese zuvor berichtet hat, dass er seine "pompöse Wallawalla-Kreationen aber nur zu Abverkäufen beim Einkaufssender gebracht" hat. Diese Aussage darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern im Kontext der gesamten Berichterstattung.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 01.12.2010 - Az.: I ZR 12/08: Leitsatz:
Der BGH hat das Urteil des OLG Frankfurt zur kommerziellen Weiterverwertung von Abstracts auf "perlentaucher.de" zurückverwiesen. Die Kurz-Literaturkritiken sind nicht pauschal als freie Benutzung der Originalrezension zulässig. Die Prüfung der Zulässigkeit muss anhand jedes Einzelfalls erfolgen.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 10.02.2011 - Az.: 6 W 5/11: Leitsatz:
Legt der Rechteinhaber in P2P-Fällen Unterlagen vor, bei denen der vermeintliche Rechtsverletzer über einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden die identische dynamische IP-Adresse haben soll, so ist davon auszugehen, dass die Ermittlung der IP-Adresse fehlerhaft ist. Denn spätestens nach Ablauf von 24 Stunden erfolgt eine Zwangstrennung durch den Access-Provider. Es ist daher außerordentlich unwahrscheinlich, dass der vermeintliche Rechtsverletzer bei der Wiederwahl die identische IP-Nummer zugewiesen erhält.
Amtsgericht Cottbus, Urteil v. 10.02.2011 - Az.: 41 C 461/10: Leitsatz:
Der Betreiber eines Online-Shops, in dem er u.a. Fototapeten anbietet, hat einen eigenen Wertersatzanspruch gegenüber dem Käufer, wenn dieser die Rückzahlung des Kaufpreises verlangt, jedoch eine vollkommen beschädigte Tapete zurücksendet.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 28.01.2011 - Az.: 325 O 196/10: Leitsatz:
Eine wahrheitsgemäße Online-Berichterstattung über den Inhalt und Ablauf von Gerichtsverfahren ist zulässig, sofern eine Anonymisierung erfolgt und gegenüber den beteiligten Personen keine Prangerwirkung entfaltet wird.
Landgericht Berlin, Urteil v. 01.02.2011 - Az.: 27 O 943/07: Leitsatz:
Eine Adlige muss es hinnehmen, dass in der Zeitung über ihren Besuch auf der Pariser Modewoche berichtet wird. Sie wird durch den Artikel nicht in ihrem Selbstbestimmungsrecht verletzt. Eine derart bekannte Persönlichkeit darf nicht davon ausgehen, dass sie nur von der anwesenden Medienöffentlichkeit wahrgenommen wird.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 06.05.2004 - Az.: 3 U 34/02: Leitsatz:
Die Verwendung einer fremden Marke als Meta-Tag im HTML-Code oder in der Benutzungsform der "weiß auf weiß-Schrift" von
Internetseiten stellt eine Kennzeichenverletzung dar.
Hinweis: Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: I ZR 77/04) hat die Entscheidung in der Revisionsinstanz bestätigt.
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 27.05.2010 - Az.: 2 U 1331/09: Leitsatz:
Eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung ist unzulässig, wenn sie einen beispielhaften Hinweis enthält, dass das Widerrufsrecht in dem Moment erlöscht, wenn die sofortige Anschluss-Bereitstellung erfolgt. Durch die Neuregelung des Widerrufsrechts besteht die Gefahr, dass diese rechtswidrige Klausel auch für Altverträge verwendet wird, so dass die Verwendung dieser Klausel unzulässig ist.