Urteile neu online gestellt

Kammergericht Berlin, Urteil v. 10.02.2006 - Az.: 9 U 55/05: Leitsatz:
Zur Störhaftung des Betreibers einer Meta-Suchmaschine.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 10.02.2006 - Az.: 9 U 105/05: Leitsatz:
Zur Störhaftung im Internet bei der Einbindung von Seiten durch einen Partner- Webmaster.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 10.08.2007 - Az.: 5 W 230/07: Leitsatz:
Verfügungsverbot bei Streit über einen Domainnamen.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.04.2008 - Az.: 5 W 41/08: Leitsatz:
Orientierungssatz: Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet
Kammergericht Berlin, Urteil v. 11.05.2001 - Az.: 5 U 9586/00
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.05.2007 - Az.: 5 W 116/07: Leitsatz:

1.
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link "mich" erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.

2.
Stellt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren in seinem hierfür werbenden Internetauftritt entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV den dort enthaltenen Preisangaben nicht den jeweils eindeutig zugeordneten Hinweis zur Seite, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, so ist dieser Verstoß in der Regel nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich i.S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.09.2007 - Az.: 5 W 85/06
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 13.02.2001 - Az.: 5 W 38/01
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 13.02.2007 - Az.: 5 W 34/07
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 14.11.2006 - Az.: 5 W 254/06