Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Celle, Urteil v. 02.03.2011 - Az.: 14 U 140/10: Leitsatz:
Ein Entwurfsplan eines Architekten kann bei ausreichender Originalität und Individualität urheberrechtlichen Schutz genießen. Wird der Entwurfsplan ohne Zustimmung weitergegeben und genutzt, so liegt eine Urheberrechtsverletzung vor. Diese kann einen Schadensersatz in Höhe von 10.000,- EUR auslösen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.02.2011 - Az.: 24 W (pat) 33/10: Leitsatz:
Der Begriff "Trademarker" genießt keinen Markenschutz. Jeder durchschnittliche Verbraucher wird in Bezug auf die angemeldeten Bereiche "Beratungsdienstleistungen" einen unmittelbaren Bezug herstellen, so dass die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 18.04.2007 - Az.: 5 U 190/06: Leitsatz:
1. Der Anbieter eines Online-Shops darf einen Mitbewerber nicht gezielt mittels IP-Sperre ausschließen, da dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit hin zu überprüfen.
2. Eine IP-Sperre ist jedoch dann erlaubt, wenn der Mitbewerber sich nicht wie ein normaler Kunde verhält, sondern die Angebote der Konkurrenz in unverhältnismäßiger Weise in Anspruch nimmt.
Amtsgericht Mannheim, Urteil v. 04.03.2011 - Az.: 3 C 32/11: Leitsatz:
Ein Vertrag über "Fluchbefreiung" ist sittenwidrig, wenn ein Anbieter mit "medialen Kräften und mit der Hilfe göttlicher Liebe" wirbt, tatsächlich aber meint, dass es sich bei seiner Tätigkeit um bloße Unterhaltung handelt und bekennt, dass er dies eigentlich als Blödsinn abtut, dabei zeitgleich den Aberglauben der Hilfesuchenden ausnutzt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 18.03.2011 - Az.: 310 O 367/10: Leitsatz:
1. Der urheberrechtswidrige Upload eines Films in einer P2P-Tauschbörse löst einen Schadensersatz von 1.000,- EUR aus.
2. Wird ein Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt des Uploads einer Person zugeordnet ist, spricht eine Vermutung, dass diese Person als Täter für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Das einfache Bestreiten reicht nicht aus, diese Vermutung zu erschüttern.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 02.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 209/10: Leitsatz:
Der Begriff "Gypsy Mania" ist als Marke für die Bereiche Bekleidung, Musik und Events nicht eintragbar. Es fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 6 W 42/11: Leitsatz:
Sind die Umstände einer Filesharing-Urheberrechtsverletzung nicht abschließend geklärt, so kann dem Abgemahnten nicht von vornherein die Prozesskostenhilfe versagt werden. Vor allem, wenn dieser angibt, dass auch andere Personen - vorliegend der verstorbene Partner - zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Zugriff auf den Computer hatten.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 01.03.2011 - Az.: 18 U 2992/10: Leitsatz:
Wird in einem Online-Nachrichtenmagazin "Fokus" eine unwahre Tatsache behauptet, so kann diese das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 21.03.2011 - Az.: 310 O 24/11: Leitsatz:
Ein Hacker, dem es in der Vergangenheit im Wege einer Untersagungsverfügung verboten worden war, Spiele oder Teile davon für die Playstation 3, im Internet hoch zu laden, muss aufgrund eines Verstoßes 5.000,- EUR Ordnungsgeld zahlen. Es stellt einen Verstoß gegen die Untersagungsverfügung dar, wenn der Hacker in rechtswidriger Weise Dateien ins Internet stellt und den Link hierzu über einen Blog veröffentlicht.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 03.03.2011 - Az.: 16 O 433/10: Leitsatz:
Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses haftet für P2P-Urheberrechtsverletzungen auch dann, wenn der Computer nicht im Betrieb gewesen ist. Der Vorwurf des Rechtsverstoßes wird auch nicht dadurch entkräftet, dass der Anschlussinhaber ins Blaue hinein behauptet, dass die ermittelten Daten und IP-Adresse fehlerhaft sind.