Urteile neu online gestellt

Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil v. 03.05.2006 - Az.: 6 UE 2623/04
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 26.01.2011 - Az.: 36A C 243/10: Leitsatz:
Es liegt eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, wenn dem Autor eines wissenschaftlichen Werkes vorgeworfen wird, dass es er einen Teil zitatlos übernommen hat. Ein derartiger Plagiatsvorwurf stellt eine ehrrührige Behauptung dar, die den Ruf und die Persönlichkeit des Autors verletzen können, so dass dieser Vorwurf substantiiert belegt werden muss.
Landgericht Berlin, Urteil v. 12.01.2011 - Az.: 97 O 178/10: Leitsatz:
Ein Händler, der ausländische Produkte verkauft, haftet für die Angaben, die der ausländische Hersteller macht. Dies gilt zumindest dann, wenn der Händler mit diesen besonderen Eigenschaften wirbt, tatsächlich aber die angegebenen Angaben und Leistungen nicht erreicht.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 07.07.2010 - Az.: VI-U (Kart) 12/10: Leitsatz:
Ein Fußballverein, welcher den Weiterverkauf von Eintrittskarten untersagt, kann Online-Plattformen, die derartige Karten anbieten, nicht Vertragsbruch vorwerfen. Allein die Zurverfügungstellung des Verkaufsmediums zielt nicht darauf ab, die Kunden zu Vertragsbruch zu veranlassen.
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss v. 01.07.2005 - Az.: 3 U 5/04: Leitsatz:
1. Die DENIC ist nicht verpflichtet, bei falschen Admin-C-Einträgen aktiv zu werden.
2. Insbesondere aus den DENIC-Registrierungsbedingungen ergibt sich keine solche Verpflichtung, sondern allenfalls ein Recht zum Einschreiten.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.08.2010 - Az.: I-4 U 25/10: Leitsatz:
Es liegt eine irreführende und wettbewerbswidrige Bezeichnung mit den Worten "Himalaya-Salz" und "Alexandersalz aus dem Himalaya" vor, wenn das Produkt tatsächlich gar nicht aus der Gegend des Hochgebirgsmassivs stammt.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 01.10.2010 - Az.: 6 U 71/10: Leitsatz:
Die Bezeichnung "Himalaya-Salz" stellt eine irreführende Täuschung der Kunden dar, wenn das Etikett mit einem Bild des Himalaya-Gebirges abgedruckt ist, das Salz aber tatsächlich nicht von dort stammt.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 04.08.2010 - Az.: 5 U 152/09: Leitsatz:
Es liegt keine als Information getarnte Werbung vor, wenn aus der Gestaltung deutlich erkennbar ist, dass der redaktionelle Teil der Zeitung und die Reklame inhaltlich deutlich voneinander getrennt sind. Ist dies jedem durchschnittlichen Leser auch klar erkennbar, muss die Werbung auch nicht explizit mit "Werbeanzeige" betitelt werden.
Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 08.03.2006 - Az.: 4 U 1790/05: Leitsatz:
Die Benutzung einer "catch-all"-Funktion bei (Sub-)Domains stellt eine Namensverletzungs dar.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 02.12.2010 - Az.: 6 U 238/09: Leitsatz:
Wirbt ein Finanzdienstleistungsunternehmen mit dem Begriff "Unabhängigkeit", so ist dies irreführend und wettbewerbswidrig. Dies gilt zumindest dann, wenn ein Unternehmen, deren Finanzprodukte verkauft werden, eine 97%-ige Aktienbeteiligung inne habe.