Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 23.02.2011 - Az.: 6 W 111/10: Leitsatz:
Es reicht nicht aus, einen aufklärenden Hinweis, der eine bestimmte Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, mittels eines Mouseover-Effekts auszugestalten. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der durchschnittliche Besucher einer Webseite diesen Text gar nicht wahrnimmt.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 15.03.2011 - Az.: 15 O 103/11: Leitsatz:
Es reicht nicht aus, einen aufklärenden Hinweis, der eine bestimmte Werbeaussage wettbewerbskonform werden lässt, mittels eines Mouseover-Effekts auszugestalten. Es ist nämlich davon auszugehen, dass der durchschnittliche Besucher einer Webseite diesen Text gar nicht wahrnimmt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 28.10.2010 - Az.: I ZR 174/08: Leitsatz:
Ein Telekommunikationsunternehmen haftet nicht für seine Reseller im Wege der Beauftragtenhaftung gemäß § 8 Abs. 2 UWG. Der Netzbetreiber ist für einen Wettbewerbsverstoß, den seine Reseller nicht verantwortlich, da ihm aufgrund der fehlenden Eingliederung in den Betrieb die nötigen Einflussmöglichkeiten fehlen.
Landgericht Darmstadt, Urteil v. 06.04.2011 - Az.: 25 S 162/10: Leitsatz:
Die Gültigkeit von Sonderpreisen darf nicht von einer Sofortzahlung abhängig gemacht werden. Die Verwendung folgender Klausel eines Kücheneinrichtungsunternehmens ist daher rechtswidrig: "Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig."
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 02.02.2011 - Az.: 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10: Leitsatz:
Die Online-Veröffentlichung von Kinderbildern zum Thema "Jugendamt-Opfern" ist nicht zwingend strafbar. Auch wenn Minderjährige besonders schutzwürdig sind, kann die Verbreitung gerechtfertigt sein. Dies gilt vor allem dann, wenn das Kind aufgrund aktueller Geschehnisse zu einer relativen Person der Zeitgeschichte wird und die Abbildung keine Herabsetzung darstellt.
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 03.02.2011 - Az.: 6 U 21/10: Leitsatz:
Die Domain "flugplatz-speyer.de" verletzt nicht das Unternehmenskennzeichen "Flugplatz-Speyer". Dem Begriff "Flugplatz Speyer" kommt von Haus aus keine Unterscheidungskraft zu und ist daher nicht als Hinweis auf eine Betreibergesellschaft zu sehen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.01.2011 - Az.: 310 O 116/10: Leitsatz:
Der Sharehoster Rapidshare haftet als Störer für die Rechtsverletzungen, die durch seinen Dienst begangen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn er die ihm zumutbaren Prüfungspflichten verletzt und nicht ausreichend Schutzvorkehrungen vornimmt. Es ist Rapidshare zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen zumutbar, Webcrawler einzusetzen.
Landgericht Arnsberg, Urteil v. 24.03.2011 - Az.: 8 O 53/10: Leitsatz:
Eine Werbung mit dem Wort "Bedachung" ist wettbewerbswidrig, wenn eine Eintragung mit dem Dachdeckerhandwerk in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer nicht besteht.
Amtsgericht Halle, Urteil v. 17.03.2011 - Az.: 93 C 230/10: Leitsatz:
Wird auf einem Online-Gebrauchtwagen-Portal ein Auto angeboten und als Verkäufer ein gewerblicher Autohandel angegeben, dann muss der Verkäufer die sich hieraus ergebenden Konsequenzen tragen und kann sich nicht auf einen Privatkauf und dessen eingeschränkte Gewährleistung berufen. Die Angaben in dem Online-Inserat sind bei der Auslegung des Vertrages heranzuziehen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 29.10.2010 - Az.: I ZR 60/09: Leitsatz:
Das Online-Fußballportal "hartplatzhelden.de" darf kurze Filmsequenzen von Amateurspielen veröffentlichen. Es handelt sich bei der Wiedergabe nicht um die unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses.