Urteile neu online gestellt

Landgericht Erfurt, Urteil v. 11.02.2011 - Az.: 9 O 1275/10: Leitsatz:
Ein Insolvenzverwalter muss im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sicherstellen, dass ihm Postsendungen zugestellt werden, die aufgrund der Unkenntnis des Absenders über das Vorliegen des Insolvenzverfahrens eigentlich an den Schuldner gerichtet waren.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 18.03.2011 - Az.: 5 W 59/11: Leitsatz:
1. Einem Online-Shop ist es unter den Voraussetzungen des § 7 Abs.3 UWG erlaubt, auch ohne konkrete Einwilligung seinen Kunden E-Mail-Werbung zu schicken. Voraussetzung ist jedoch, dass die beworbenen Waren ähnlich zu den gekauften sind.
2. Eine solche Ähnlichkeit ist immer dann gegeben, wenn die Produkte austauschbar sind. Dabei kommt es auf den objektiven Geschäftsverkehr an und hängt nicht von der subjektiven Einschätzung des werbenden Verkäufers ab.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 11.03.2011 - Az.: 308 O 16/11: Leitsatz:
Ein Online-Buchhändler haftet für Urheberrechtsverletzungen in den von ihm vertriebenen Büchern erst ab Kenntnis. Denn ein Buchhändler ist heutzutage lediglich als technischer Verbreiter anzusehen, der mit dem Inhalt des einzelnen Werkes nichts zu tun hat. Eine Vorab-Kontrolle sämtlicher Bücher ist ihm nicht zumutbar.
Landgericht Koeln, Urteil v. 31.03.2011 - Az.: 88 O 49/10: Leitsatz:
Der Telekommunikationsanbieter 1&1 gewinnt im Rechtsstreit um den Zugang zu Postident-Verfahren zur Durchführung des DE-Mail-Dienstes gegen die Deutsche Post. Die Deutsche Post darf Konkurrenten die Postident-Dienstleistung nicht vorenthalten, da sie in diesem Bereich über eine marktbeherrschende Stellung verfügt.
Landgericht Berlin, Urteil v. 14.09.2010 - Az.: 103 O 43/10: Leitsatz:
Im Rahmen eines Angebotes für kostenlose Browserspiele ist die Finanzierung durch Werbung zulässig. Die angezeigten Werbebanner müssen jedoch deutlich den Schriftzug "WERBUNG" enthalten und durch Anklicken eines Buttons ausschaltbar sein.
Landgericht Koblenz, Urteil v. 23.02.2011 - Az.: 12 S 246/10: Leitsatz:
Ist es Freenet tatsächlich möglich, den Internet- und Telefonanschluss eines Kunden nach dessen Umzug freizuschalten, so besteht hierzu eine Verpflichtung. Andernfalls verstößt das Unternehmen gegen Treu und Glauben, weil es theoretisch das vertraglich festgelegte monatliche Entgelt verlangen kann, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erbringen.
Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 15.03.2011 - Az.: 3 U 1644/10: Leitsatz:
Es ist von einer Markenverletzung auszugehen, wenn der für den Bereich "Getränke" geschützte Begriff "Schneeflöckchen" von einem Dritten als Illustration für den "Schneeflöckchen-Tee" verwendet wird. Es liegt ein markenmäßiger Gebrauch vor, da der durchschnittliche Verbraucher in dieser Bezeichnung und Abbildung eine Zweitmarke sehen wird. Insofern besteht auch kein Freihaltebedürfnis.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.03.2011 - Az.: 27 W (pat) 91/10: Leitsatz:
Zwischen den Bezeichnungen "Butterfly" und "Butterfly Kiss" besteht keine Verwechslungsgefahr. Das Zeichen "Butterfly Kiss" tritt in seiner Gesamtheit dem Zeichen "Butterfly" gegenüber und besteht aus selbstständigen, prägenden Elementen.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 23.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 213/10: Leitsatz:
Für den Begriff "POLYMAIL" besteht Markenschutz für die Bereiche Online-Auktionen und Werbung. Die Bezeichnung ist für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 29.03.2011 - Az.: 27 W (pat) 574/10: Leitsatz:
Die Wortfolge "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" ist als Marke für die Bereiche Werbung, Fotos und Wiedergabe von Filmen nicht eintragungsfähig. Jeder durchschnittliche Verbraucher wird darin keinen Herkunftsnachweis, sondern vielmehr eine übliche Redewendung erkennen.