Urteile neu online gestellt

Amtsgericht Muenchen, Urteil v. 04.11.2009 - Az.: 163 C 6277/09: Leitsatz:
Verweigert ein Reiseunternehmen die Durchführung einer Reise, weil der zunächst im Internet angebotene Preis falsch und viel zu niedrig ausgewiesen ist, stellt eine Klage auf Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine unzulässige Rechtsausübung dar. Dies gilt zumindest dann, wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem im Internet ausgewiesenen Preis und dem regulären Preis vorliegt und dies dem Kläger hätte auffallen müssen.
Arbeitsgericht Paderborn, Beschluss v. 29.01.1998 - Az.: 1 BV 35/97: Leitsatz:
1. Die öffentlich zugängliche Homepage eines Betriebsrates verletzt die betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG.
2. Der Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, dem Betriebsrat eine unternehmeninterne Intranet-Homepage zur Verfügung zu stellen.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 19.08.2010 - Az.: 327 O 332/10: Leitsatz:
Fehlen im Impressum einer Webseite die Angaben zu dem Vertretungsberechtigten des Unternehmens, das Handelsregister und die entsprechende Handelsregisternummer, so ist diese Impressumsangabe fehlerhaft und wettbewerbswidrig.
Landgericht Koeln, Urteil v. 02.02.2011 - Az.: 28 O 703/07: Leitsatz:
Bei den Bezeichnungen "Adressgräber", "Adressbuchbetrüger" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" handelt es sich um von der Meinungsfreiheit geschützte Aussagen. Auch wenn diese Formulierungen kritisch und überspitzt formuliert sind, dienen sie doch der Meinungsbildung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 08.03.2011 - Az.: 7 U 94/09: Leitsatz:
Die Verbreitung einer DVD, auf der Video-Sequenzen einer Zirkusvorführung von Tieren und Bilder der Stallungen zu sehen sind, ist trotz eines zuvor ausgesprochenen Verbots zulässig, wenn die Veröffentlichung im Rahmen einer kritischen Auseinandersetzung zu den Haltebedingungen der Tiere als Zitat notwendig ist.
Landgericht Trier, Urteil v. 30.12.1997 - Az.: 7 HO 100/97: Leitsatz:
Ein Zahnarzt, der auf seiner Homepage für seine Praxis wirbt und einzelne Leistungen darstellt, verstößt nicht grundsätzlich gegen das berufsrechtliche Werbeverbot.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 22.03.2011 - Az.: 7 U 128/09: Leitsatz:
Von der Meinungsfreiheit nicht umfasst sind unwahre Tatsachenbehauptungen. Daher muss es nicht hingenommen werden, wenn in einem Online-Archiv einer Zeitung ein Pressebericht abrufbar ist, der unwahre Tatsachen enthält.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 20.01.2011 - Az.: I-4 U 175/10: Leitsatz:
Die Androhung einer Gegenabmahnung kann rechtswidrig sein, wenn dies nur dazu dient, Gebühren zu erzielen und die selbst erhaltene Abmahnung abzuwenden. Der Eindruck des Rechtsmissbrauchs wird dadurch verstärkt, wenn in der Androhung auch erklärt wird, dass auf die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verzichtet wird.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 17.03.2011 - Az.: I ZR 183/09: Leitsatz:
Das Interesse eines Verbandes muss bei der Bemessung des Streitwerts berücksichtigt werden. Da diese Organisation von der Finanzierung durch die öffentliche Hand abhängig ist, kann der Streitwert herabgesetzt werden.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 12.04.2011 - Az.: C-235/09: Leitsatz:
Jeder Mitgliedstaat benennt zur Durchsetzung rechtlicher Ansprüche im Bereich des Gemeinschaftsmarkenrechts ein Gemeinschaftsmarkengericht. Ein von diesem ausgesprochenes Verbot erstreckt sich auf die gesamte Union.