Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 22.04.1999 - Az.: 29 W 1389/99: Leitsatz:
1. Aus einem produktbeschreibenden Firmenbestandteil wie auch aus einer gleichlautenden Internet-Domain können ohne Verkehrsgeltung keine Unterlassungsansprüche hergeleitet werden.
2. Ob eine Internet-Domain kennzeichnungsmäßig verwendet wird, hängt von ihrer konkreten Gestaltung und Nutzung ab.
Landgericht Augsburg, Urteil v. 04.05.1999 - Az.: 2 O 4416/98: Leitsatz:
Für die Zusendung einer unverlangten E-Mail-Werbung besteht dann ein sachlicher Grund, wenn der Empfänger zuvor eine kostenpflichtige Dienstleistung des Absenders in Anspruch genommen hat.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 24.03.2011 - Az.: 29 W (pat) 212/10: Leitsatz:
Für die Wort-Bild-Marke "Volkswinterreifen" besteht für die Bereiche Merchandising und Werbung im Internet Markenschutz. Die Bezeichnung "Volkswinterreifen" ist weder im allgemeinen Sprachgebrauch üblich noch in den gängigen Lexika verzeichnet, so dass eine neue, schützenswerte Wortschöpfung vorliegt.
Landgericht Hannover, Urteil v. 08.02.2011 - Az.: 24 O 53/10: Leitsatz:
Grundsätzlich kann die Höhe der Vertragsstrafe nach eigenem Ermessen festgesetzt werden. Die Höhe muss aber nachvollziehbar sein und sich nicht als willkürlich darstellen. Andernfalls liegt der Verdacht der Beliebigkeit nahe.
Landgericht Hamburg, Beschluss v. 07.01.2011 - Az.: 310 O 1/11: Leitsatz:
Der Urheber des computeranimierten Films "Imagefilm Stuttgart 21" hat einen Anspruch auf Nennung seinem Namens, wenn in einer Nachrichtensendung ein Bild aus diesem Werk gezeigt wird.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.06.1999 - Az.: 20 U 85/98
Landgericht Potsdam, Urteil v. 08.07.1999 - Az.: 3 O 317/99
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 13.07.1999 - Az.: 3 U 58/98
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 01.04.2011 - Az.: 5 W 71/11: Leitsatz:
Die Verwendung des geschützten, aber verwechslungsfähigen Begriffs "Delphi" für ein Kino ist rechtsmäßig, wenn es sich auf historisch bedeutsamen Gebäude bezieht, welches in der Vergangenheit ein namensgleiches Kino beherbergte. Die Einrichtung von Benutzerprofilen auf Facebook oder MySpace unter diesem Namen verstößt nicht gegen geltendes Markenrecht.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.04.2011 - Az.: 38 O 148/10: Leitsatz:
Wird in einem Firmenregister für die Eintragung ein monatlicher Preis angegeben, obwohl die tatsächliche Laufzeit 2 Jahre beträgt, liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor. Der niedrige Monatspreis täuscht den Kunden über die eigentlich hohe Summe, die ihn insgesamt erwartet.