Urteile neu online gestellt

Duesseldorf Landgericht, Urteil v. 22.03.2011 - Az.: 3 KLs 1/11: Leitsatz:
1. DDoS-Attacken (distributed denial-of-service) sind strafrechtlich als Computersabotage nach § 303 b Abs.1 Nr.1, Abs.2 StGB einzuordnen.
2. Wer Firmen mit DDoS-Attacken droht, um im Gegenzug die Zahlung von Entgelten zu verlangen, begeht eine strafbare Erpressung.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 05.04.2011 - Az.: I-20 U 110/10: Leitsatz:
Ein Unternehmen, welches sein Besteck zu 75% in China herstellen lässt und im in Anschluss nur noch die Politur in Deutschland vornimmt, darf seine Waren nicht mit "Made in Germany" bewerben. Darin ist eine irreführende Täuschung der Verbraucher und damit ein Wettbewerbsverstoß zu sehen.
Amtsgericht Dachau, Urteil v. 10.07.2001 - Az.: 3 C 167/01
Amtsgericht Pinneberg, Urteil v. 16.02.2001 - Az.: 64 C 376/00
Arbeitsgericht Duesseldorf, Urteil v. 01.08.2001 - Az.: 4 Ca 3437/01
Arbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 20.03.2001 - Az.: 5 Ca 4459/00
Landgericht Koeln, Urteil v. 28.12.2010 - Az.: 28 O 402/10: Leitsatz:
Der Diensteanbieter Blogspot.com kann für den rechtswidrigen Inhalt, den seine bloggenden Nutzer auf ihrer Webseite veröffentlichen, ab Kenntnis in Anspruch genommen werden. Er hat als derjenige, der den Blog zur Verfügung stellt, für dessen Inhalt zu haften, unabhängig davon, ob es sich um die Einträge Dritter handelt.
Landgericht Muenchen, Beschluss v. 22.03.2011 - Az.: 17 HK O 5636/11: Leitsatz:
Unrichtige Angaben im Impressum des Google Places Profil stellen einen Wettbewerbsverstoß dar und können abgemahnt werden.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 28.12.2010 - Az.: 24 U 28/11: Leitsatz:
Ein Sachverständigengutachten, welches sich mit dem Verkehrswert von Grundstücken befasst, kann urheberrechtlich geschützt sein. Auch ein derartig technischer bzw. wissenschaftlicher Text kann bei Vorliegen geistiger und individueller Gedankenführung die notwendige Schöpfungshöhe erreichen.
Arbeitsgericht Wesel, Urteil v. 21.03.2001 - Az.: 5 Ca 4021/00