Urteile neu online gestellt

Landgericht Magdeburg, Urteil v. 11.05.2011 - Az.: 7 O 1337/10: Leitsatz:
Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet für den ungesicherten Donwload von Pornos über eine P2P-Tauschbörse. Er kann sich nicht damit herausreden, dass er nicht gewusst hat, wie die Verschlüsselung des Routers funktioniert.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 14.12.2000 - Az.: 6 U 2690/00
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 20.01.2000 - Az.: 29 U 5819/99
Amtsgericht Wernigerode, Urteil v. 22.02.2007 - Az.: 10 C 659/06
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 12.04.2011 - Az.: I-4 U 197/10: Leitsatz:
Ein von einem Künstler geschaffener Brunnen genießt urheberrechtlichen Schutz. Wird die Umgebung baulich verändert, besteht die Gefahr, dass der Brunnen als Werk urheberrechtlich beeinträchtigt wird. Dies kann ein Gericht meist nicht anhand von Fotos entscheiden, sondern muss den Brunnen in Augenschein nehmen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.04.2011 - Az.: I ZR 133/09: Leitsatz:
Ein Unternehmen, welches mit einer Garantie wirbt, muss in der Werbung selbst nicht sämtliche Einzelheiten und alle wesentlichen Angaben der Garantie, erwähnen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Werbung lediglich zur Bestellung auffordert und in diesem Zusammenhang eine Garantie ankündigt, ohne sie bereits rechtsverbindlich zu versprechen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.11.2010 - Az.: 6 U 73/10: Leitsatz:
Die Nutzung personenbezogener Daten ehemaliger Kunden, die zu einem anderen Stromanbieter gewechselt sind, ist unzulässig, wenn diese dazu genutzt werden, Werbeschreiben für eine Rückgewinnung zu versenden.
Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 11.01.2000 - Az.: 3 U 1352/99
Oberverwaltungsgericht Greifswald, Beschluss v. 21.12.2000 - Az.: 2 M 64/00
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 07.04.2011 - Az.: 2 U 170/10: Leitsatz:
Wirbt ein Unternehmen mit Testergebnisse, so müssen diese Hinweise deutlich zu lesen und leicht nachprüfbar sein. Ein unzureichender oder schlecht lesbarer Fundstellen-Nachweis ist wettbewerbswidrig.