Urteile neu online gestellt

Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 19.02.2008 - Az.: 1 BvR 1886/06: Leitsatz:
Anwaltsdienstleistungen bei eBay anzubieten, ist mit dem anwaltlichen Berufsrecht vereinbar.
Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 05.04.2011 - Az.: 57 C 15740/09: Leitsatz:
Der rechtswidrige Upload eines einzelnen Musikwerks in einer P2P-Musiktauschbörse rechtfertigt einen Streitwert von maximal 2.500,- EUR. Dieser Betrag ist angemessen und - in Anlehnung an die Rechtsprechung des BGH - ausreichend.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 25.05.2011 - Az.: 13 B 339/11: Leitsatz:
Das Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung der Bundesnetzagentur gegenüber Dienstanbietern, die mittels unerlaubter Telefonwerbung, Entgelte und Gewinne generieren, ist rechtmäßig. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstanbieter bei den Kunden über die Voice over IP- Technik (VoIP) anruft.
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 26.05.2011 - Az.: 13 B 476/11: Leitsatz:
Wirbt ein Unternehmen telefonisch mit unterdrückter Rufnummer damit, dass der Angerufene angeblich einen Kosmetikgutschein gewonnen hat, so ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die Inkassierung und Rechnungslegung des Unternehmens zu verbieten, rechtmäßig und angemessen.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 06.07.2000 - Az.: 18 U 34/00
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 10.03.2000 - Az.: 6 U 152/99
Bundespatentgericht , Beschluss v. 30.05.2011 - Az.: 25 W (Pat) 225/09: Leitsatz:
Der Begriff "Toastars" ist für den Bereich Backwaren als Marke eintragbar. Zwischen "Toastars" und "Toasties", der für den Bereich fertigzubackende Backwaren eingetragen ist, besteht keine Verwechslungsgefahr.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 30.05.2011 - Az.: 15 U 194/10: Leitsatz:
Wird in einem Restaurantführer die negative Kritik nach lediglich einem einzigen Besuch veröffentlicht, so kann der Betreiber des Restaurants einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies gilt vor allem dann, wenn das Restaurant massiv abgewertet wird und der Herausgeber des Restaurantführers davon ausgehen muss, dass die Kritik möglicherweise nur die Meinung einer einzigen Person widerspiegelt. Der Herausgeber muss sich dann veranlasst sehen, eine weitere Überprüfung des Gourmetrestaurants vorzunehmen.
Amtsgericht Bonn, Urteil v. 08.02.2011 - Az.: 104 C 593/10: Leitsatz:
Ein Kind hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Daten über seinen unbekannten Vater, von dem er nur die Handynummer hat, herausgegeben werden. Das Kind hat ein legitimes Interesse daran, seinen Vater aus Gründen der Identitätsfindung und unterhaltsrechtlichen Inanspruchnahme zu kontaktieren.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 26.05.2000 - Az.: 6 U 191/99