Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 18.07.2000 - Az.: 14 U 1153/00
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 21.12.2010 - Az.: 5 U 86/09: Leitsatz:
Bestimmt ein Reiseveranstalter in seinen AGB für Pauschalreisen, dass der Kunde bei Nichtantritt der Reise 100% des Preises zu tragen hat, dann kann dies unzulässig sein und den Kunden unangemessen benachteiligen. Dies gilt zumindest dann, wenn er die ersparten Aufwendungen der Vertragspartner berücksichtigt.
Landgericht Erfurt, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 2 HK O 178/10: Leitsatz:
Wirbt ein Hotel mit der Aussage "Alle Zimmer verfügen über ein eigenes Bad bzw. Dusche" dann ist die Behauptung irreführend und rechtswidrig, wenn tatsächlich auf einigen Etagen für einen Teil der Zimmer nur eine Etagendusche bzw. ein Etagenbad zur Verfügung steht.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 4 U 180/10: Leitsatz:
Ein Architekt darf auf seiner Homepage für von ihm betreute Referenzobjekte werben, auch wenn er die Bauüberwachung nicht selbst durchgeführt hat. Dies gilt zumindest dann, wenn er die wesentlichen Planungs- und Architektenleistungen übernommen hat.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 05.06.2008 - Az.: I ZR 108/05: Leitsatz:
Zwischen der Wortmarke "POST" und der Wort-/Bildmarke "City Post" bestehe keine Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 28.06.2006 - Az.: 5 U 213/05
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 27.10.2010 - Az.: 5 U 178/08: Leitsatz:
Gibt ein Architekt im Rahmen einer Ausschreibung auf einer Internetseite zu einem Bauvorhaben ein Angebot ab, so verhält er sich wettbewerbswidrig, wenn er nicht den gesetzlichen Mindestpreis der Honorarverordnung anbietet, sondern ein Drittel unter dem Mindestsatz liegt. Die Honorarverordnung sieht diesen Mindestsatz vor, da Architekten und Ingenieure vor einem ruinösen Preiskampf geschützt werden sollen.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 12.06.2011 - Az.: 27 O 335/11: Leitsatz:
Google haftet für die rechtswidrigen Äußerungen Dritter auf Blogspot.com /Blogger.com ab Kenntnis.
Landgericht Berlin, Beschluss v. 09.05.2011 - Az.: 101 O 47/11: Leitsatz:
Der Betreiber eines Online-Shops handelt wettbewerbswidrig, wenn er seine Kunden dahingehend belehrt, dass sie die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen haben, wenn die gelieferten Produkte der bestellten Ware entsprechen und wenn der Preis der Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt. Die Belehrung über die Kostentragung stellt kein Angebot über die entsprechende Vereinbarung dar.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 14.12.2000 - Az.: 2 U 58/00