Urteile neu online gestellt

Landgericht Koeln, Urteil v. 22.06.2011 - Az.: 28 O 30/11: Leitsatz:
Die Zahlung einer Geldentschädigung aufgrund rechtswidriger Presseäußerungen ist nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt und der Schaden nicht auf andere Weise ausgeglichen werden kann.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 16.06.2011 - Az.: 25 W (pat) 69/10: Leitsatz:
Für den Bereich Tee und Kaffee ist die Bezeichnung "Tea Lounge" nicht eintragbar. "Tea Lounge" beschreibt einen Ort, an dem Tee und Kaffee in angenehmer Atmosphäre konsumiert werden kann, so dass die Bezeichnung nicht die erforderliche Unterscheidungskraft aufweist.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 07.09.2001 - Az.: 6 U 186/00
Oberlandesgericht Koeln_1, Urteil v. 27.11.2001 - Az.: 15 U 108/01
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 27.11.2001 - Az.: 15 U 109/01
Arbeitsgericht Duesseldorf, Urteil v. 03.05.2011 - Az.: 11 Ca 7326/10: Leitsatz:
Die heimliche Videoüberwachung eines Mitarbeiters und die damit zusammenhängende Speicherung der erfassten Daten ist ausnahmsweise nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber einen konkreten Verdacht einer Straftat eindeutig belegen kann. Kann er dies nicht, so ist die Verwertung des Filmmaterials als Beweis in einem Kündigungsschutzverfahren unzulässig.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 27.05.2011 - Az.: 324 O 648/10: Leitsatz:
Die Ehefrau eines in Deutschland bekannten Moderators und Journalisten muss es nicht hinnehmen, dass ohne ihre Einwilligung ein Foto von ihr in der Presse abgedruckt wird, dass in Bezug auf ihr Äußeres derart verändert wurde, dass sowohl ihre Haare, ihre Haut und die Schminke völlig überzogen und unnatürlich aussehen.
Landgericht Koeln, Urteil v. 11.05.2011 - Az.: 28 O 763/10: Leitsatz:
Der Anschlussinhaber haftet für einen urheberrechtswidrigen Upload eines Films in einer P2P-Tauschbörse durch ein Familienmitglied. Er ist verpflichtet, die nötigen Kontroll- und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und auch nahe Familienmitglieder dahin zu instruieren, dass die rechtswidrige Nutzung des WLANs nicht gestattet ist.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 30.04.2001 - Az.: 19 W 12/01
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 06.07.2001 - Az.: 21 U 4864/00