Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof , Urteil v. 08.06.2011 - Az.: VIII ZR 305/10: Leitsatz:
Wird eine in einer eBay-Auktion befindliche Kamera zwischenzeitlich gestohlen, hat der Anbieter das Recht die Auktion vorzeitig zu beenden. Die Rücknahme des Angebotes ist von den AGB-Klauseln von eBay umfasst, so dass kein Kaufvertrag zustande kommt. Der zu dem Zeitpunkt des Diebstahls Höchstbietende hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 12.07.2007 - Az.: 16 U 2/07
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 31.05.2001 - Az.: 6 U 240/00
Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.05.2011 - Az.: 28 W (pat) 52/10: Leitsatz:
Die Bezeichnung "pjur" ist als Marke für die Bereiche Körperpflege, Kosmetikprodukte und Erotikartikel eintragbar. Es liegt ausreichend Unterscheidungskraft vor und der Begriff ist nicht rein beschreibend.
Landgericht Berlin, Urteil v. 18.07.2011 - Az.: 38 O 350/10: Leitsatz:
Der Kunde eines Mobilfunkunternehmens, der eine Prepaid-Karte nutzt und die Option wählt, sein Guthaben in 10,- EUR-Schritten aufzuladen, muss nicht damit rechnen, dass er diese Summe wesentlich überschreitet. Er darf im Rahmen dieser Vertragsgestaltung davon ausgehen, dass das Mobilfunkunternehmen auch nur diesen vereinbarten Betrag abrechnet.
Landgericht Osnabrueck, Urteil v. 04.07.2011 - Az.: 2 O 952/11: Leitsatz:
Ein Basketball-Onlineportal darf kritisch über die Berichterstattung einer Osnabrücker Tageszeitung berichten. Ein Presseorgan muss sich kritische oder deutliche Kritik, sofern diese die Grenze zur Schmähkritik nicht überschreitet, gefallen lassen.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 04.07.2007 - Az.: 5 U 87/06
Bundesfinanzhof , Urteil v. 18.10.2006 - Az.: XI R 22/06: Leitsatz:
Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen.
Landgericht Saarbruecken, Urteil v. 22.06.2011 - Az.: 10 S 99/10: Leitsatz:
Der Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für das Verhalten seines minderjährigen Kindes, welches über den Telefonanschluss für ein Internetspiel kostenpflichtige "Features" erwirbt. Dies gilt auch dann, wenn der Anschlussinhaber keine Sperrvorrichtungen vorgenommen hat.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 17.06.2011 - Az.: 7 U 179/10: Leitsatz:
Wird in einem eBay-Angebot auf eine bestimmte Beschaffenheit des Artikels hingewiesen, so handelt es sich dabei nicht lediglich um einen werbenden Hinweis. Vielmehr wird die Beschaffenheit Grundlage des Vertrages, so dass sich der Beklagte bei mangelhafter Leistung nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen kann.