Urteile neu online gestellt

Landgericht Lueneburg, Beschluss v. 28.03.2011 - Az.: 26 Qs 45/11: Leitsatz:
Eine Detektei, die zur Erstellung eines Bewegungsprofils einen GPS-Sender an einem fremden Fahrzeug anbringt, kann hierdurch eine strafbare Datenschutzverletzung begehen. Die zuständige Behörde darf daher den GPS-Sender beschlagnahmen.
Landgericht Stuttgart, Urteil v. 28.06.2011 - Az.: 17 O 39/11: Leitsatz:
Wird einem Anschlussinhaber vorgeworfen, in urheberrechtswidriger Weise geschützte Werke zum Upload angeboten zu haben, kann dieser den Vorwurf entkräften. Er muss nachweisen, dass eine ausreichende Sicherung des WLAN-Netzes stattgefunden hat und nötigenfalls den Zugriff aus seinen PC zur Überprüfung gewähren.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 18.10.2001 - Az.: 1 BvR 881/00: Leitsatz:
Zur Zulässigkeit einen Zahnarztsuchservice
Bundesgerichtshof , Urteil v. 20.01.2011 - Az.: I ZR 28/09: Leitsatz:
Wirbt ein Kabelanbieter für einen Flatrate-Tarif mit den Worten "Kein Telekom-Anschluss mehr nötig", so ist diese Aussage irreführend, wenn der Kunde nicht die Möglichkeit hat, Call-by-Call-Telefonate zu führen oder eine Preselection-Einstellung vorzunehmen.
Oberlandesgericht Koeln, Beschluss v. 28.02.2011 - Az.: 6 W 35/11: Leitsatz:
Die Weitergabe einer E-Mail eines Wettbewerbers an einen unmittelbaren Konkurrenten ist dann rechtswidrig, wenn die Nachricht den Ausgang eines Gerichtsprozesses zwischen den Mitbewerbern zum Gegenstand hat und der wiedergegebene Tenor und damit der Inhalt der E-Mail überwiegend falsch ist. Eine derartige E-Mail ist geeignet, das Unternehmen zu schädigen, zumal die Entscheidung noch nicht rechtskräftig sein muss und noch Rechtsmittel eingelegt werden können.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 09.10.2001 - Az.: 1 BvR 622/01: Leitsatz:
Zur Zulässigkeit eines "Schuldnerspiegels" im Internet
Bundeskartellamt , Beschluss v. 26.03.2001 - Az.: B 5 - 14/01
Landgericht Berlin, Urteil v. 06.03.2001 - Az.: 16 O 33/01
Landesarbeitsgericht Koeln, Beschluss v. 27.09.2001 - Az.: 10 TaBV 38/01
Landesarbeitsgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 13.12.2001 - Az.: 5 Sa 987/01