Urteile neu online gestellt

Landgericht Arnsberg, Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 8 O 104/10: Leitsatz:
Die Werbung mit einer Altersbezeichnung „Wir fertigen unsere Geräte seit 1984“ ist nur dann wettbewerbsgemäß, wenn das Unternehmen eine wirtschaftliche Kontinuität aufweist. Diese ist nicht gegeben, wenn die Firmenfortführung durch eine Insolvenz beendet worden ist.
Landgericht Koeln, Beschluss v. 29.07.2011 - Az.: 28 S 10/11: Leitsatz:
Bei der rechtswidrigen Nutzung eines Fotos für die Bewerbung eines Produktes in einer privaten eBay-Auktion ist von einem einfach gelagerten Fall auszugehen. Dies hat die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- EUR zur Folge.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 24.04.2001 - Az.: 20 U 173/00
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 04.04.2001 - Az.: 2a O 437/00
Landgericht Darmstadt, Urteil v. 17.04.2001 - Az.: 16O 501/00
Amtsgericht Berlin, Beschluss v. 19.05.2011 - Az.: 5 C 1005/11: Leitsatz:
Für Eilverfahren, die wegen der rechtswidrigen Zusendung von Spam-Mails geführt werden, ist ein Streitwert von 2.000,- EUR gerechtfertigt.
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil v. 14.07.2011 - Az.: 10 A 5452/10: Leitsatz:
Die dauerhafte Videoüberwachung einiger Plätze in der Stadt Hannover ist geeignet, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu verletzen. Dabei genügt es nicht, dass die Polizei die Videoüberwachung "offen" gestaltet und die überwachten Orte im Internet veröffentlicht.
Amtsgericht Goeppingen, Beschluss v. 04.03.2011 - Az.: 3 C 322/11: Leitsatz:
Der Streitwert für die einmalige Versendung einer rechtswidrigen Spam-E-Mail liegt bei 6.000,- EUR.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 12.07.2011 - Az.: 14 U 801/07: Leitsatz:
Das Angebot des Online-Videorekorder-Dienstes "Save.TV" verletzt nicht das Vervielfältigungsrecht der Sendeanstalten, im vorliegendem Fall von RTL. Die Nutzung des Dienstes liegt vorwiegend in der Erstellung von Privatkopien, was grundsätzlich rechtmäßig ist. Eine endgültige Entscheidung hinsichtlich einer möglichen Verletzung der Weitersendungsrechte steht noch aus.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 25.07.2007 - Az.: 2 BvR 2282/06