Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 01.06.2011 - Az.: 6 U 4/11: Leitsatz:
Das wiederholte Zusenden von Spam-E-Mails an Kunden durch eine Versicherung löst eine Vertragsstrafe von 500,- EUR aus. Dies ist eine ausreichende aber angemessene Summe, um den immateriellen Schaden, welcher dem Kunden aufgrund der Werbe-E-Mails entstanden ist, auszugleichen.
Amtsgericht Frankfurt_a_M, Urteil v. 06.06.2011 - Az.: 31 C 2577/10: Leitsatz:
Ein Verbraucher kann sich auf das Fernabsatzrecht berufen und einen Vertrag widerrufen, auch wenn er sich vorher persönlich im Ladengeschäft im Zusammenhang mit der Vertragsanbahnung eingefunden hat. Entscheidend für die Beurteilung ist vor allem, ob der Verbraucher sich vor Ort lediglich generell informiert und sich noch gar nicht endgültig binden möchte.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 17.08.2011 - Az.: 4 W 40/11: Leitsatz:
Wird ein Portalbetreiber wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen seiner User abgemahnt, kann er seinerseits negative Feststellungsklage erheben, ohne vorher selbst abgemahnt zu haben. Eine Gegenabmahnung ist zur Vermeidung der Kostenfolge nicht erforderlich.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 10.10.2006 - Az.: XI ZB 40/05: Leitsatz:
Eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genügt nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen Faxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wurde.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.12.2006 - Az.: VI ZR 188/05: Leitsatz:
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail-Werbung) verlangt werden kann.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.02.2006 - Az.: II ZR 200/04: Leitsatz:
Weist die Ladung zu einer Gesellschafterversammlung derart schwerwiegende Form- und Fristmängel auf, dass dem Gesellschafter eine Teilnahme faktisch unmöglich gemacht wird (hier: Ladung per E-Mail in den Abendstunden des Vortages auf den frühen Vormittag des nächsten Tages), steht dies einer Nichtladung des Gesellschafters gleich und führt zur Nichtigkeit der auf der Gesellschafterversammlung gefassten Beschlüsse.
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.11.2010 - Az.: 33 O 200/10: Leitsatz:
Berichtet eine Anwaltskanzlei über einen von ihr betreuten Prozess auf ihrer Internetseite, so handelt es sich dabei nicht um geschäftliche Handlung im wettbewerbsrechtlichen Sinne. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn der vertretene Mandant namentlich genannt oder in sonstiger Weise Dritte gefördert werden.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 12.07.2011 - Az.: VI ZR 214/10: Leitsatz:
Bei getrennt ausgesprochenen Abmahnungen, die zum einen aufgrund rechtswidriger Wort- und zum anderen aufgrund rechtswidriger Bildberichterstattung ausgesprochen werden handelt es sich im gebührenrechtlichen Sinn um eine Angelegenheit. Daher ist der Schuldner nicht verpflichtet, die Rechtsanwaltskosten beider Abmahnungen zu zahlen.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 10.08.2011 - Az.: 2a O 69/11: Leitsatz:
Auf der Webseite "Antispam.de" darf kritisch und unter namentlicher Nennung über die "Neue Branchenbuch AG" berichtet werden. Dabei darf auch der kennzeichenrechtlich geschützte Firmenname als Title-Tag verwendet werden, da keine kennzeichenmäßige Benutzung, sondern eine bloße Namensnennung vorliegt, die im Rahmen einer sachlichen Diskussion erfolgt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.06.2006 - Az.: I ZR 75/03: Leitsatz:
Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung kann es genügen, wenn bei einer Bestellung über das Internet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.
Zur Haftung des Beförderers für den Verlust von "nicht bedingungsgerechten" Sendungen im Sinne seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen.