Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 31.05.2011 - Az.: I-4 U 3/11
Leitsatz:

Es ist von einer rechtswidrigen und unlauteren Irreführung auszugehen, wenn die Rabatt-Bedingungen in einer Werbung für Hörgeräte nicht klar und eindeutig angegeben sind. Der Hersteller muss klarstellen, für welche Geräte und Marken der Rabatt in welcher Höhe gilt.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 17.12.2002 - Az.: 5 U 79/02
Landgericht Landshut, Beschluss v. 15.08.2011 - Az.: 24 O 1129/11
Leitsatz:

Eine Bank haftet für den finanziellen Schaden, welcher durch eine rechtswidrige Phishing-Attacke auf ein Kundenkonto entstanden ist. Dies gilt vor allem dann, wenn die Phishing-Attacke derartig professionell angelegt ist, dass es dem Kunden trotz sorgfältiger Prüfung nicht möglich ist, die Phishing-Attacke zu erkennen und daraufhin zu verhindern.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.09.2010 - Az.: 12 O 255/09
Leitsatz:

Die fotografische Wiedergabe einer Künstler-Performance-Aktion darf nur mit dessen Zustimmung geschehen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Künstler und sodann der Rechtsnachfolger schriftlich nachweisen können, dass die Bearbeitung der Performance-Show in Form von Lichtbildern der ausdrücklichen Zustimmung des Rechteinhabers bedarf.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 20.06.2002 - Az.: 10 U 54/02
Landesarbeitsgericht Kiel, Beschluss v. 31.10.2002 - Az.: 1 TaBV 16/02
Landgericht Berlin, Urteil v. 28.05.2002 - Az.: 102 O 48/02
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 14.08.2002 - Az.: 2a O 312/01
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 16.01.2002 - Az.: 2a O 172/01
Landgericht Erfurt, Urteil v. 28.11.2002 - Az.: 2 HK O 373/02