Urteile neu online gestellt
- Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 31.05.2011 - Az.: I-4 U 3/11
- Leitsatz:
Es ist von einer rechtswidrigen und unlauteren Irreführung auszugehen, wenn die Rabatt-Bedingungen in einer Werbung für Hörgeräte nicht klar und eindeutig angegeben sind. Der Hersteller muss klarstellen, für welche Geräte und Marken der Rabatt in welcher Höhe gilt.
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 17.12.2002 - Az.: 5 U 79/02
- Landgericht Landshut, Beschluss v. 15.08.2011 - Az.: 24 O 1129/11
- Leitsatz:
Eine Bank haftet für den finanziellen Schaden, welcher durch eine rechtswidrige Phishing-Attacke auf ein Kundenkonto entstanden ist. Dies gilt vor allem dann, wenn die Phishing-Attacke derartig professionell angelegt ist, dass es dem Kunden trotz sorgfältiger Prüfung nicht möglich ist, die Phishing-Attacke zu erkennen und daraufhin zu verhindern.
- Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 29.09.2010 - Az.: 12 O 255/09
- Leitsatz:
Die fotografische Wiedergabe einer Künstler-Performance-Aktion darf nur mit dessen Zustimmung geschehen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Künstler und sodann der Rechtsnachfolger schriftlich nachweisen können, dass die Bearbeitung der Performance-Show in Form von Lichtbildern der ausdrücklichen Zustimmung des Rechteinhabers bedarf.
- Kammergericht Berlin, Urteil v. 20.06.2002 - Az.: 10 U 54/02
- Landesarbeitsgericht Kiel, Beschluss v. 31.10.2002 - Az.: 1 TaBV 16/02
- Landgericht Berlin, Urteil v. 28.05.2002 - Az.: 102 O 48/02
- Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 14.08.2002 - Az.: 2a O 312/01
- Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 16.01.2002 - Az.: 2a O 172/01
- Landgericht Erfurt, Urteil v. 28.11.2002 - Az.: 2 HK O 373/02

