Urteile neu online gestellt

Landgericht Koeln, Urteil v. 11.03.2011 - Az.: 28 O 151/11: Leitsatz:
1. Die Ein-Monats-Frist für einstweilige Verfügungen, welche wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts beantragt werden, darf nicht überschritten werden.
2. Auch Unternehmen und juristische Personen steht ein Persönlichkeitsrechtsschutz zu.
Landgericht Saarbruecken, Urteil v. 22.06.2011 - Az.: 10 S 60/10: Leitsatz:
Es ist von einem Verstoß gegen die guten Sitten auszugehen, wenn ein Anbieter von Gratis-Onlinespielen kostenpflichtige Zusatzfeatures, welche über die Telefonrechnung abgerechnet werden, ohne Altersverifikation anbietet.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 21.04.2011 - Az.: 6 U 4127/10: Leitsatz:
Die Honorarbedingungen und Nutzungsrechtevereinbarung der Süddeutschen Zeitung, welche diese für ihre freien Mitarbeiter verwendet, sind unwirksam. Sie benachteiligen die freien Mitarbeiter in unangemessener Weise.
Sozialgericht Berlin, Urteil v. 10.08.2011 - Az.: S 73 KR 2306/10: Leitsatz:
Es ist nicht ausreichend, wenn eine Krankenkasse den Hinweis zum Sonderkündigungsrecht nur auf Ihrer Homepage oder in ihrer Mitgliederzeitschrift veröffentlicht. In einem derartigen Fall kommt die Krankenkasse ihrer gesetzlichen Hinweispflicht nicht nach. Es ist nicht davon auszugehen, dass jedes Mitglied die Zeitschrift oder die Webseite, deren Lektüre keine Pflicht ist, liest und die Informationen dort ausreichend zur Kenntnis nimmt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.03.2011 - Az.: I ZR 170/08: Leitsatz:
Wirbt ein Automobilhändler mit den Worten "Vertragspartner", so ist von einer rechtswidrigen Irreführung der Verbraucher auszugehen, wenn der Händler gar nicht offizieller Vertragspartner ist. Gerade bei Produkten aus dem höherpreisigen Segment, wie es beispielsweise bei Fahrzeugen der Fall ist, achtet der Kunde verstärkt auf derartige Werbeaussagen.
Amtsgericht Koeln, Urteil v. 06.06.2011 - Az.: 114 C 128/11: Leitsatz:
Ein Vertrag für ein Branchenbuch ist nicht anfechtbar, auch wenn es als Korrekturbogen aufgemacht ist und diesem daher täuschend ähnlich sieht.
Bundeskartellamt , Beschluss v. 07.03.2002 - Az.: B 6 - 144/01
Kammergericht Berlin, Urteil v. 05.02.2002 - Az.: 5 U 178/01
Landgericht Hamburg, Urteil v. 30.06.2011 - Az.: 327 O 837/10: Leitsatz:
CeWe Color, der Hersteller von Fotobüchern, unterliegt im Rechtsstreit um den Verkauf von Gutschein-Codes in einer privaten eBay-Auktion. Es liegt keine unlautere Markenrechtsverletzung vor. Der Verkäufer macht sich zu Nutze, dass die Gutscheine unbegrenzt verfügbar sind und er durch den Weiterverkauf ähnlich einem Makler zu behandeln ist.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 05.05.2011 - Az.: 6 U 41/10: Leitsatz:
Der Zusatz "Germany" zu einem Produktnamen stellt nicht zwingend eine geografische Herkunftsangabe dar. Irreführend ist die Nutzung nur dann, wenn das Produkt und der Zusatz so gestaltet sind, dass der Verbraucher zwingend davon ausgehen muss, dass die Ware auch in Deutschland produziert werde, obwohl dem tatsächlich nicht so ist.