Urteile neu online gestellt

Bundesgerichtshof , Urteil v. 21.02.2002 - Az.: I ZR 230/99: Leitsatz:
a) Ist bei der Prüfung der Identität oder Ähnlichkeit von Unternehmenskennzeichen sowohl bei dem geschützten Zeichen als auch dem Kollisionszeichen auf den Teil des gesamten Zeichens abzustellen, der gesonderten kennzeichenrechtlichen Schutz genießt, sind beschreibende Zusätze in den Firmierungen grundsätzlich nicht in die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG einzubeziehen.
b) Von einer nur ganz geringfügigen Branchennähe kann nicht ausgegangen werden, wenn die Klägerin im Bereich des Direktmarketings tätig ist und sich zum Zwecke der Absatzförderung für ihre Kunden eines Call-Centers bedient und für die Tätigkeit der Beklagten, eines Inkassounternehmens, der Einsatz eines Call-Centers prägend ist.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.06.2011 - Az.: 310 O 225/10: Leitsatz:
Die Betreiber von "uploaded.to" haften für das urheberrechtswidrige Zugänglichmachen von rechtswidrigen Musikdateien. Es reicht nicht, dass die rechtsverletzenden Dateien gelöscht werden. Ebenso wenig ist es ausreichend, dass bei "uploaded.to" Hash-Filter eingesetzt werden.
Amtsgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 14.07.2011 - Az.: 30 C 1549/11: Leitsatz:
Ist zwischen der DENIC und einem Domaininhaber streitig, ob eine von der DENIC ausgesprochene Kündigung und damit einhergehende Löschung von Domains wirksam ist, kann das Gericht bis zur Klärung dieser Frage im Hauptsacheverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen und es der DENIC verbieten, die Domains zu löschen.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 04.02.2011 - Az.: 19 U 109/10: Leitsatz:
Eine Werbeagentur ist bei Beauftragung einer Werbemaßnahme oder Erstellung eines Logos nicht zwingend verpflichtet, von sich aus eine umfangreiche Markenrecherche vorzunehmen, um Rechtsverletzungen Dritter zu vermeiden. Eine Verpflichtung besteht nur dann, wenn diese vertraglich ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart oder der Umfang der Prüfung im Verhältnis zur geschuldeten Vergütung angemessen ist.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 24.01.2002 - Az.: I ZR 156/99: Leitsatz:
Zur Frage, wann eine Ähnlichkeit zwischen Dienstleistungen (hier: "Finanzwesen" bzw. "Betrieb einer bei Kauf oder Miete von Immobilien nutzbaren Datenbank im Internet") gegeben ist.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 17.08.2011 - Az.: 5 U 48/05: Leitsatz:
Der von Sabrina Setlur gesungene Song "Nur mir" verletzt das Urheberrecht in Form des Tonträgerherstellerrechts der Band "Kraftwerk". Das Lied enthält unerlaubt sogenannte Samples, so dass Aufnahmen von "Nur mir" nicht weiter verkauft werden dürfen.
Bundesgerichtshof, Urteil v. 28.07.2011 - Az.: VII ZR 45/11: Leitsatz:
Nach Kündigung eines Internet-System-Vertrags kann der Unternehmer von seinem Kunden 5 % der vereinbarten Vergütung verlangen. Er ist jedoch verpflichtet darzulegen, welchen Teil der Leistungen er bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbracht hat und welche Leistungen noch nicht. Nicht ausreichend ist es, dass der Unternehmer lediglich die Gesamtvergütung zum Nachweis vorlegt.
Bundespatentgericht, Beschluss v. 10.08.2011 - Az.: 26 W (pat) 6/11: Leitsatz:
Der Begriff "primaklimastrom" ist für den Bereich Energiedienstleistungen nicht als Marke eintragbar. Jeder durchschnittliche Kunde wird "primaklimastrom" als rein beschreibend für umweltfreundlich gewonnenen Strom verstehen.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 25.11.2002 - Az.: AnwZ B 8/02
Bundesgerichtshof_1 , Beschluss v. 25.11.2002 - Az.: AnwZ B 41/02: Leitsatz:
a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen.
b) Zur Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de" durch eine Anwaltskanzlei, wenn die Homepage vor allem allgemeine Informationen über das Presserecht anbietet.