Urteile neu online gestellt

Landgericht Koblenz, Urteil v. 15.09.2011 - Az.: 14 S 86/10: Leitsatz:
Der Anbieter von Internet-Call-by-Call Tarifen ist nicht verpflichtet, bei jeder neuen Einwahl eine mögliche Preisänderung anzugeben. Vielmehr ist der Kunde verpflichtet, sich vorab zu informieren, wie hoch der jeweilige Tarif ist. Ein Minutenpreis in Höhe von 9,99 Cent erfüllt nicht den Wuchertatbestand.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 20.09.2011 - Az.: 38 O 58/09: Leitsatz:
Wirbt ein Verkäufer mit durchgestrichenen und mit "statt" gekennzeichneten Preisen, muss die Preisgestaltung für den Kunden deutlich werden. Ist die konkrete Preisgestaltung ohne klaren Hinweis auf die Bezugsgröße nicht deutlich genug, liegt eine rechtswidrige Irreführung vor.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 57/09: Leitsatz:
eBay haftet für Markenrechtsverletzungen Dritter nur dann, wenn es Kenntnis von dem Rechtsverstoß erlangt und keine Maßnahmen zur Abwehr weiterer Verstöße unternommen hat. Der Abmahner und Rechteinhaber ist nur dann verpflichtet, weitere Nachweise in Bezug auf seine markenrechtliche Beanstandung zu erbringen, wenn der Rechtsverstoß nur sehr schwer und nur mit eigener rechtlicher Überprüfung zu erkennen ist.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 02.04.1998 - Az.: 6 U 4798/97: Leitsatz:
1. Wird eine Zeitschrift ("Freundin") regelmäßig seit 50 Jahren herausgegeben und hat eine Auflage von über 600.000 Exemplaren, ist von einer bekannten Marke iSd. § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG auszugehen.
2. Die Benutzung des Zeitschriftes als Second-Level-Domain stellt eine Markenverletzung dar.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 30.09.2011 - Az.: 6 U 82/11: Leitsatz:
Werbetexte und Produktbeschreibungen können urheberrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt aber nur dann, wenn eine besondere individuelle, eigenschöpferische Prägung vorliegt.
Arbeitsgericht Bielefeld, Beschluss v. 26.01.2011 - Az.: 6 BV 46/10: Leitsatz:
Verschafft sich ein Betriebsratsvorsitzender aufgrund seiner Position als EDV-Organisationsprogrammierer EDV Einsicht in die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter, so liegt darin ein strafbares Abrufen der Daten. Die Verletzung des Datengeheimnisses stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese begründet nicht zwingend eine fristlose Kündigung; eine Abmahnung und Belehrung über die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen genügt.
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss v. 24.06.2011 - Az.: 2 U 37/11: Leitsatz:
Bei einer wirksamen Anfechtung eines Vertrages, der im Rahmen einer Live-Auktion versehentlich geschlossen wurde, kann der Betreiber des Auktionsportals keinen Schadensersatz verlangen, der auf das Erfüllungsinteresse gerichtet ist. Er hat grundsätzlich nur einen Anspruch auf Zahlung eines Vertrauensschadens.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 10.02.1998 - Az.: 11 U Kart 40/97: Leitsatz:
Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Kürzels bei BTX bzw. Datex-J ergibt sich weder aus dem BTX-Staatsvertrag noch aus dem Kartellrecht.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 19.07.2011 - Az.: 6 U 34/11: Leitsatz:
1. Der Werbeslogan "Alle wollen den E-Post-Brief" der Deutschen Post AG ist dann irreführend und damit rechtswidrig, wenn sich tatsächlich bundesweit erst ca. 1 Million Kunden für diese Form der Kommunikation registriert haben.
2. Von einer Irreführung ist auch dann auszugehen, wenn in der Werbung eine Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten des E-Post-Briefs gezeigt und mit der Aussage "Ich nutze jetzt für alles den E-Post-Brief" untermauert werden, tatsächlich aber mit dem E-Post-Brief nicht alles versendet werden kann.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 04.10.2011 - Az.: C-403/08: Leitsatz:
Die bisherige Regelung hinsichtlich der Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten verstößt gegen EU-Recht und ist unzulässig. Es widerspricht der Dienstleistungsfreiheit, wenn - wie bisher - eine gebietsabhängige Weiterverbreitung von Fußballspielen eingeräumt wird und es dem Zuschauer untersagt wird, diese Sendungen mit Hilfe einer preisgünstigeren Decoderkarte anzuschauen.