Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 25.03.1999 - Az.: 6 U 4557/98: Leitsatz:
1. Die Eintragung eines überragende Verkehrsgeltung aufweisenden Unternehmenskennzeichens als Internet-Adresse durch eine Person gleichen Namens, und zwar auch bei rein privater Nutzung, behindert den Inhaber des Unternehmenskennzeichens in seiner geschäftlichen Betätigung. Bei der erforderlichen Interessenabwägung gebührt dem Interesse des Unternehmers der Vorrang gegenüber dem des Namensträgers.
2. Der Kennzeicheninhaber kann von dem Eingetragenen verlangen, daß dieser Zug um Zug gegen Erstattung der Registrierungskosten in die Umschreibung der Domain auf ihn einwilligt.
Bundespatentgericht , Urteil v. 28.04.2011 - Az.: 28 W (pat) 95/10: Leitsatz:
In einem einfachen Markenlöschungsverfahren besteht keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Patentanwalts. Dessen Kosten sind nicht erstattungsfähig.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 14.06.2011 - Az.: 6 U 34/10: Leitsatz:
Zwischen der Marke "Gelbe Seiten" und dem Domainnamen "branchenbuch-gelbeseiten.com" besteht Verwechslungsgefahr für den Bereich Branchenverzeichnis. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die unter der Domain angebotenen Waren und Dienstleistungen an deutsche Verbraucher richten.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 01.09.2011 - Az.: 4 U 41/11: Leitsatz:
Ruft ein Rechtsanwalt durch einen von ihm verfassten Bericht über die angebliche Unzulässigkeit von fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrungen eine Fehlvorstellung bei den angesprochenen Onlinehändlern hervor, so dass diese sich veranlasst sehen könnten, dem Rechtsanwalt ein Mandat zu erteilen, handelt er wettbewerbswidrig.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 18.06.1998 - Az.: 4 O 160/98: Leitsatz:
Die Verwendung eines Begriffs als Second-Level-Domain kann Namens- oder Kennzeichenrechte begründen, wenn er aus einer unterscheidungskräftigen Bezeichnung besteht und die angesprochenen Verkehrskreisen den Begriff als Name oder besondere Geschäftsbezeichnung des Inhabers werten.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 16.09.1999 - Az.: 6 U 2646/98: Leitsatz:
Ein Vergleich zwischen Trinkwasser und natürlichem Mineralwasser und die Benutzung des Slogans "Hängen Sie noch an der Flasche?" sind irreführend iSd. § 1 UWG.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 06.09.2011 - Az.: 312 O 316/11: Leitsatz:
Eine Vielzahl von AGB-Klauseln, die der Verlag Gruner und Jahr gegenüber seinen freien Autoren verwendet, ist unwirksam und benachteiligt die Journalisten in unangemessener Weise. Vor allem die Einräumung weitreichender und weiter übertragbarer Nutzungsrechte ist unzulässig.
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 12.09.2011 - Az.: 29 W 1634/11: Leitsatz:
Es besteht keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Geltendmachung eines urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruchs gegenüber einem Internet-Service-Provider, dessen Sitz in Großbritannien liegt. Nach dem Urheberrecht ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 15.09.2011 - Az.: 16 U 140/10: Leitsatz:
Ein Mobilfunkunternehmen ist verpflichtet, seine Kunden darüber aufzuklären, dass im Falle besonderer Optionen, beispielsweise der automatisch startenden Kartenaktualisierung einer Navigationssoftware, gesonderte und extrem hohe Kosten anfallen können. Kommt das Unternehmen dieser Aufklärungspflicht nicht nach, verletzt es die Nebenpflicht des Mobilfunkvertrages, so dass entstandene Internetkosten nicht geltend gemacht werden können.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 12.08.1999 - Az.: 6 U 4484/98: Leitsatz:
Die Wahl eines bekannten Firmen-Namens (hier: "Rolls Royce") als Second-Level-Domain verletzt die Kennzeichenrechte des Markeninhabers, wenn keine sachliche Rechtfertigung für die Benutzung besteht.