Urteile neu online gestellt

Kammergericht Berlin, Urteil v. 26.05.2000 - Az.: 5 U 1171/00: Leitsatz:
1. Die in einer Tageszeitung veröffentlichten Anzeigen eines Stellenmarktes stellen in ihrer Gesamtheit keine Datenbank iSd § 87b UrhG dar.
2. Die planmäßige und systematische Übernahme von Stellenanzeigen für eine bestimmte Berufsgruppe (hier: Journalisten) im Internet die ohne Erlaubnis dem als führend bekannter Stellenmarkt einer Tageszeitung entnommen sind, ist unter dem Gesichtspunkt der Übernahme eines schutzwürdigen Leistungsergebnisses von wettbewerblicher Eigenart als wettbewerbswidrig gem. § 1 UWG anzusehen.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.08.2011 - Az.: I ZR 137/10: Leitsatz:
Eine durch Werbung finanzierte und damit kostenlose Arzneimitteldatenbank verstößt nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liegt keine unzulässige Werbegabe vor.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 26.09.2011 - Az.: 11 U 53/11: Leitsatz:
Ist der Aufenthaltsort im Rahmen einer Ermittlung wegen P2P-Urheberrechtsverletzungen strittig, kann das Gericht eine Beweisaufnahme durchführen. Je nachdem, ob der angebliche Täter vor Ort war oder nicht und ob der Computer angeschaltet oder deaktiviert war, kommt eine Haftung als Täter oder Störer in Betracht. Der betroffene Anschlussinhaber kann sich in derartigen Fällen zur Parteivernahme anbieten.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 03.05.2011 - Az.: 20 W 525/10: Leitsatz:
Ein Verein, dessen Mitgliederzahl gering ist, darf dennoch die Namensbezeichnung "Verband" führen. Ausschlaggebend ist nicht die Anzahl der Mitglieder.
Kammergericht Berlin, Urteil v. 19.05.2000 - Az.: 5 U 727/00: Leitsatz:
Die Angabe der Berufsbezeichnung "Notare, Rechtsanwälte", insbesondere im Internet auf der Homepage einer Anwaltskanzlei, in der beide Berufsgruppen vertreten sind, ist weder unter dem Gesichtspunkt der Irreführung noch des unlauteren Geschäftsgebarens durch Verstoß gegen das betreffende Standesrecht zu beanstanden.
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 27.06.2000 - Az.: 5St RR 122/00: Leitsatz:
Wer kinderpornograhische Schriften über Internet per E-Mail versendet, erfüllt nicht den Tatbestand des "Verbreitens".
Arbeitsgericht Hannover, Urteil v. 01.12.2000 - Az.: 1 Ca 504/00 B
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 02.08.2011 - Az.: 20 W 533/10: Leitsatz:
Der Begriff "Europäischer Fachverband" ist als Vereinsname nicht irreführend. Voraussetzung ist, dass der Verein in seiner alltäglichen Arbeit tatsächlich europäisch ausgerichtet ist.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 30.08.2011 - Az.: 14 U 651/11: Leitsatz:
Die Werbeaussagen einer Apotheke mit den Worten "Die preiswerte Apotheke" oder "Discountapotheke" sind irreführend und damit rechtswidrig. Dem Kunden wird suggeriert, dass die Preise insgesamt sehr niedrig sind, obwohl ein erheblicher Anteil des Sortiments preisgebundene, verschreibungspflichtige Medikamente sind.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 14.04.2011 - Az.: I ZR 33/10: Leitsatz:
Die KFZ-Reparaturwerkstatt ATU Auto-Teile-Unger, handelt rechtswidrig, wenn sie blickfangmäßig mit der Wort-Bild-Marke des bekannten Automobilherstellers "VW" wirbt. Denn hierdurch werden in unzulässiger Weise das Ansehen und die Anziehungskraft der Marke ausgenutzt, von denen grundsätzlich nur der Markeninhaber selbst profitieren soll.