Urteile

Urteile neu online gestellt

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 14.02.2008 - Az.: C 244/06
Leitsatz:

Auslegung von nationalen Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel verbieten, die nicht von der zuständigen Stelle zum Zweck des Schutzes Minderjähriger geprüft und eingestuft wurden und die keine Angabe dieser Stelle über die Altersfreigabe tragen.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 10.08.2011 - Az.: 6 U 78/10
Leitsatz:

Auch kurze Texte von Nachrichtenagenturen können urheberrechtlichen Schutz genießen. Auch wenn nicht zwingend eine prägnante und individuelle Sprache verwendet wird, so ist bereits die Auswahl des Themenschwerpunkts und die vielfältige Möglichkeit der Darstellung regelmäßig von Individualität geprägt.

Landgericht Stuttgart, Urteil v. 22.09.2011 - Az.: 17 O 165/11
Leitsatz:

Die CreditPlus Bank darf in ihrer Online-Reklame für einen Sofortkredit nicht mit den Worten

"Sofortkredit ab 3,59 % effekt. Jahreszins"

werben. Die Bedingungen und die genaue Höhe des Zinssatzes müssen klar und in verständlicher Weise erläutert werden.

Landgericht Berlin, Urteil v. 18.07.2011 - Az.: 38 O 350/10
Leitsatz:

Ein Mobilfunkunternehmen hat keinen Anspruch auf Zahlung von 15.000,- EUR Telefongebühren, wenn der Kunde einen Prepaid-Vertrag mit "Kostenkontrolle" durch die "Webshop-Wiederaufladung-10" gewählt hat. Diese Option wird als einmalige Wiederaufladung in Höhe von 10,- EUR verstanden und nicht als automatische und wiederholte Aufladung bis zum Ende der Verbindung.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 06.04.2001 - Az.: 5 U 6/01
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 30.01.2008 - Az.: 1 BvR 829/06
Leitsatz:

Die Verfassungsbeschwerde über die Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Rundfunkempfangsgeräte, zu denen insbesondere Rechner zählen, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können, wird mangels Erschöpfung des Rechtswegs nicht angenommen.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 07.01.2011 - Az.: 5 U 103/09
Leitsatz:

Es ist von einer wettbewerblich relevanten Irreführung auszugehen, wenn eine "Music Card" "5 Songs Deiner Wahl" anbietet, aber nicht erläutert, dass lediglich die Vermittlung zu einer Musikquelle ermöglicht wird, nicht aber die tatsächliche Verschaffung eines MP3-Stücks frei von Rechten Dritter.

Amtsgericht Lebach, Urteil v. 21.06.2011 - Az.: 13 C 653/10
Leitsatz:

Ein Telefonanschlussinhaber haftet nicht zwingend für die Gebühren, die durch die Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Mehrwertdienstenummer zum Spielgeld-Erwerb für ein PC-Game entstanden sind. Eine Haftung kommt nur dann in Betracht, wenn er das Spiel gespielt hat und nicht eine in seinem Haushalt lebende Person.

Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 16.06.2011 - Az.: 14 C 16/11
Leitsatz:

Eine vom Kunden nicht gewollte GPRS-Internet-Verbindung, über deren Bestehen der Mobilfunkhersteller auch nicht ausreichend informiert hat, löst beim Kunden keine Zahlungspflicht aus.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 27.03.2007 - Az.: VI ZR 101/06
Leitsatz:

Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.