Urteile

Urteile neu online gestellt

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.04.2008 - Az.: 5 W 41/08
Leitsatz:

Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung bei Fernabsatz von Waren im Internet.

Landgericht Magdeburg, Urteil v. 28.09.2011 - Az.: 7 O 545/11
Leitsatz:

Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Anbieter bei eBay Fälschungen eines markenrechtlich geschützten Parfüms verkauft, ist die Bank, über die das Geschäft abgewickelt wird, verpflichtet, Auskunft über die Konto- und Adressdaten des Mitglieds zu geben.

Landgericht Bonn, Urteil v. 19.09.2011 - Az.: 1 O 448/10
Leitsatz:

Die Online-Reklame des Telekommunikationsunternehmens Deutsche Telekom AG ist irreführend, wenn für einen DSL-Tarif mit folgenden Worten geworben wird


"Sie surfen rund um die Uhr zum Festpreis - ohne Zeit- oder Volumenbeschränkung"


und dabei in Wahrheit ab einer gewissen Inanspruchnahme der Leistung die Datenmenge gedrosselt wird.



Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.09.2011 - Az.: I-22 U 20/11
Leitsatz:

Die Alleinerbin eines Architekten unterliegt im Streit um die Frage der Miturheberschaft ihres Vaters am Bau "Musiktheater im Revier". Der Nachweis, dass ihr Vater mitgewirkt hat, ist ihr nicht gelungen, da sie keine Original-Ursprungspläne vorgelegen konnte.

Finanzgericht Sachsen, Urteil v. 19.03.2008 - Az.: 7 K 422/04
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 22.09.2011 - Az.: C-323/09
Leitsatz:

Die Nutzung fremder Marken in Google AdWords ist grundsätzlich zulässig. Die Verwendung fremder Marken zu Werbezwecken kann ein Dritter daher nutzen, um die User auf die eigene Webseite zu führen. Nicht hingegen darf die Benutzung die Funktion der Marke beeinträchtigen. In derartigen Fällen ist die Verwendung ausnahmsweise nicht erlaubt.

Landgericht Braunschweig, Urteil v. 21.09.2011 - Az.: 9 O 1352/11
Leitsatz:

Der Braunschweiger Zeitungsverlag handelt rechtswidrig, wenn er gegenüber freien Journalisten AGB-Klauseln nutzt, welche die Journalisten unangemessen benachteiligen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Bedingungen massiv von dem gesetzlichen Leitbild abweichen und eine unangemessene Vergütung beinhalten.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 09.09.2011 - Az.: 407 HKO 90/11
Leitsatz:

Weist ein Internetportal, welches kostenpflichtige Downloads anbietet, darauf hin, dass bei Zahlunwilligkeit der Kunden ein SCHUFA-Eintrag folgen könnte, so ist dies zulässig. Es ist nicht von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, da die Parteien keine Mitbewerber sind und der Hinweis auf die SCHUFA nicht darauf abzielt, die Leistungen der SCHUFA herabzuwürdigen.

Europaeischer_Gerichtshof , Gutachten v. 15.05.2008 - Az.: C 298/07
Leitsatz:

Zur Frage, ob ein ausschließlich über das Internet tätiges Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet ist, auf seiner Webseite eine Telefonnummer anzugeben, damit potenzielle Kunden ungehindert mit dessen Mitarbeitern in Kontakt treten können.

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 29.01.2008 - Az.: C 275/06
Leitsatz:

Zur Frage, in welchem Umfang die Weitergabe von personenbezogenen Daten (z.B. IP-Adresse) bei Online-Urheberrechtsverletzungen erlaubt sind.