Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 22.01.2008 - Az.: 6 W 10/08: Leitsatz:
1. Ein Access-Provider haftet nicht für fremde, rechtswidrige Internetseiten, die über seinen Internet-Zugang aufgerufen werden können.
2. Es liegt kein Fall der Mitstörerhaftung vor, da der Access-Provider weder eine Verkehrspflicht verletzt noch es ihm rechtlich und tatsächlich möglich ist, die rechtswidrigen Handlungen auf der fremden Webseite zu unterbinden.
Oberlandesgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 06.03.2008 - Az.: 6 U 85/07: Leitsatz:
Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 3 UWG dar; etwas anderes gilt jedoch bei einer unzureichenden Information über die Liefer- und Versandkosten (§ 1 II Nr. 2 PAngV).
Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.07.2011 - Az.: 29 W (pat) 90/10: Leitsatz:
Der Begriff "Einfach" ist als Marke für die Bereiche Medien, Events und Werbung nicht geschützt. Es ist ein in der Werbung und in der allgemeinen Sprache üblicher Begriff, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.10.2011 - Az.: 324 O 196/11: Leitsatz:
Die Veröffentlichung eines perspektivisch verzerrten Fotos eines bekannten deutschen Moderators auf der Umschlagsseite eines Buches ist ohne dessen Einwilligung rechtswidrig. Die nachträgliche Bildbearbeitung, die den Moderator fehlgebildet erscheinen lässt, ist rechtswidrig.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 29.09.2011 - Az.: 1 BvR 2377/11: Leitsatz:
Eine Verfassungsbeschwerde ist nicht das geeignete Rechtsmittel, um gegen eine richterliche Anordnung gegenüber einer Zeitung auf Pixelung der Beteiligten eines Wirtschaftsstrafverfahrens anzugreifen. In derartigen Fällen muss der Verwaltungsrechtsweg mittels einer Beschwerde eingeschlagen werden.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 15.01.2008 - Az.: I 20 U 95/07: Leitsatz:
Der Betreiber einer Usenet-Servers haftet nicht als Mitstörer
Landessozialgericht Niedersachsen, Beschluss v. 03.03.2008 - Az.: L 13 AS 295/07 ER
Landessozialgericht Hessen, Urteil v. 18.03.2008 - Az.: L 3 U 123/05
Landgericht Hamburg_1, Beschluss v. 08.01.2008 - Az.: 619 Qs 1/08
Amtsgericht Eisenach, Urteil v. 29.09.2011 - Az.: 54 C 295/10: Leitsatz:
In einer eBay-Anzeige für den Verkauf eines deutschen Kraftfahrzeugs muss der Hinweis enthalten sein, dass nur schwedische Fahrzeugpapiere vorliegen. Der Käufer ist nicht verpflichtet, von sich aus nachzufragen, ob deutsche Zulassungspapiere vorhanden sind.