Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht , Urteil v. 13.10.2011 - Az.: 30 W (pat) 33/09: Leitsatz:
"Schwarzwälder Schinken" darf diese Bezeichnung offiziell nur führen, wenn der Schinken nicht nur im Schwarzwald hergestellt, sondern auch verpackt und geschnitten wurde.
Oberlandesgericht Zweibruecken, Beschluss v. 07.04.2008 - Az.: 1 Ss 178/07
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 26.06.2008 - Az.: 29 U 1537/08
Bundespatentgericht , Beschluss v. 05.08.2011 - Az.: 28 W (pat) 72/10: Leitsatz:
Der Begriff "Syltsilber" ist als Marke für die Bereiche Schmuck und Juwelierwaren eintragbar. Zwar ist Silber im Schmuckbereich gebräuchlich und üblich, dennoch liegt keine unmittelbare Beschreibung vor.
Amtsgericht Hamm, Urteil v. 14.09.2011 - Az.: 17 C 157/11: Leitsatz:
Die vorzeitige Beendigung eines eBay-Angebots ist für den Verkäufer folgenlos möglich, wenn die Restlaufzeit des Angebots noch mehr als 12 Stunden beträgt und ein Beendigungsgrund gegeben ist. Beträgt die Restlaufzeit hingegen weniger als 12 Stunden, so muss der Verkäufer im Fall einer vorzeitigen Beendigung den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 19.07.2011 - Az.: 6 U 70/10: Leitsatz:
Es liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, wenn der Regulierungsbeauftragte einer Schadensversicherung erklärt, dass die Mehrkosten einer Firma, die Schadensbeseitungsmaßnahmen ergriffen und nicht fachgerecht durchgeführt hat, nicht übernommen werden.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 09.02.2001 - Az.: 2 U 131/00
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 19.06.2001 - Az.: 20 U 5/01
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 19.07.2001 - Az.: 2 U 141/00
Bundesgerichtshof , Urteil v. 17.03.2011 - Az.: I ZR 81/09: Leitsatz:
Wirbt ein Händler für ein neues Produkt mit vergünstigten Einführungspreisen, ist dies irreführend und rechtswidrig, wenn er nicht die Geltungsdauer angibt. Der Kunde muss unmittelbar erkennen können, wann der normale Kaufpreis wieder vorliegt.