Urteile neu online gestellt

Landgericht Koeln, Urteil v. 27.09.2011 - Az.: 27 O 142/11: Leitsatz:
Ein Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Herausgabe der Mitgliederdaten. Dies gilt zumindest dann, wenn es sich um stimmberechtigte Mitglieder handelt.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 04.08.2011 - Az.: 6 U 3128/10: Leitsatz:
Ein Hersteller ist verpflichtet, Elektronikgeräte bei der eingerichteten Registrierungsstelle anzumelden. Der Antrag muss die Firma, die Anschrift, den Sitz der Niederlassung und die Marke, unter welcher das Elektrogerät in den Verkehr gebracht wird, enthalten. Der Vertrieb nicht registrierter Elektrogeräte ist wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Hamburg_1, Urteil v. 14.02.2007 - Az.: 5 U 152/06
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 08.03.2001 - Az.: 29 U 3282/00
Landgericht Koeln, Urteil v. 30.06.2011 - Az.: 31 O 478/10: Leitsatz:
Für die quadratisch geformte Ritter-Sport-Schokolade, welche seit den 1960er Jahren durchgehend in dieser Form vertrieben wird, besteht Nachahmungsschutz. Der Hersteller hat insofern einen Unterlassungsanspruch gegenüber jedem (hier Milka-Schokolade), der seine Schokolade auch in einer eben solchen quadratischen Form vertreibt.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 26.11.2010 - Az.: 25 U 65/09: Leitsatz:
Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Händler für Altmetalle Ankaufsaktionen in Friseursalons anbietet ohne über die erforderliche Reisegewerbekarte zu verfügen. Es besteht bei derartigen Aktionen die Gefahr, dass der Kunde überrumpelt wird und daher spontan ein Geschäft abschließt, welches nachteilig für ihn ist.
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil v. 23.08.2011 - Az.: 3 Sa 150/11: Leitsatz:
Die Abmahnung eines Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer ist berechtigt, wenn der Arbeitnehmer ein "Scheisswochenende" und ein "beschissenes Wochenende" gewünscht hat. Es handelt sich dabei um respektlose und unangemessene Äußerungen.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 11.01.2001 - Az.: 6 U 5719/99
Europaeisches_Gericht , Urteil v. 06.10.2011 - Az.: T-508/08: Leitsatz:
Der Elektronikhersteller Bang&Olufsen scheitert vor dem Europäischen Gericht damit, eine Lautsprecherform als dreidimensionale Marke anzumelden. Dem Zeichen fehlt die erforderliche Unterscheidungskraft, da das Zeichen nur aus der Form des Produktes besteht.
Amtsgericht Menden, Urteil v. 24.08.2011 - Az.: 4 C 390/10: Leitsatz:
Die vorzeitige Beendigung eines eBay-Angebotes ist grundsätzlich möglich. Grund hierfür kann z.B. die Zerstörung des Kaufgegenstands sein. Es handelt sich jedoch um eine sachfremde Erwägung und damit um keinen wirksamen Grund, wenn der Verkäufer erklärt, dass ihm der Gebotspreis zu niedrig ist und er auf einer anderen Online-Auktionsplattform mehr erzielt. Der Höchstbietende des eBay-Angebots kann in einem solchen Fall Schadensersatz verlangen.