Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.12.2006 - Az.: 4 K 2638/01
- Finanzgericht Duesseldorf, Beschluss v. 12.01.2006 - Az.: 4 V 4781/05 A (VTa)
- Amtsgericht Lichtenberg, Urteil v. 26.10.2011 - Az.: 7 C 85/11
- Leitsatz:
Der Vertrag mit einem Telefonsexdiensteanbieter ist sittenwidrig.
- Kammergericht Berlin, Beschluss v. 21.10.2011 - Az.: 10 W 138/11
- Leitsatz:
Behörden haben nur dann einen Anspruch auf eine presserechtliche Gegendarstellung, wenn die Berichterstattung unabhängig von dem Wahrheitsgehalt in massiver und gravierender Weise in die Rechte eingreift und dadurch die Gefahr besteht, dass die Integrität staatlicher Stellen gefährdet wird.
- Bundespatentgericht, Beschluss v. 28.04.2011 - Az.: 28 W (pat) 95/10
- Leitsatz:
Die Kosten für einen Patentanwalt sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung notwendig ist. Dies ist in einfachen Markenlöschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit nicht der Fall.
- Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 29.06.2006 - Az.: 2 BvR 902/06
- Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 21.08.2006 - Az.: 1 BvR 2047/03
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.01.2011 - Az.: 325 O 175/10
- Leitsatz:
Ein Unternehmen hat keinen Anspruch auf Löschung gegen nicht beeinträchtigende Blog-Einträge.
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 01.09.2011 - Az.: 30 W (pat) 38/10
- Leitsatz:
Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen "press&more card" und "print&more". Die Wortfolge "print&more" besitzt nur äußerst wenig Kennzeichnungskraft, so dass selbst bei Zugrundlegung derselben Bereiche die Gefahr der Verwechslung ausgeschlossen ist.
- Landgericht Hamburg, Urteil v. 08.12.2010 - Az.: 416 O 131/10
- Leitsatz:
Wird eine Marke innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren ununterbrochen nicht genutzt, so kann jedermann grundsätzlich die Löschung der Marke verlangen. Eine Ausnahme von der Löschungsfrist liegt nur dann vor, wenn es für die Nichtnutzung ein berechtigtes Interesse gibt. Ein arzneimittelrechtliches Zulassungsverfahren kann eine solche Ausnahme darstellen, wenn es ernsthaft betrieben wird.