Urteile neu online gestellt

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil v. 24.10.2011 - Az.: 237 C 168/11: Leitsatz:
Eine Zeitung handelt nicht rechtswidrig, wenn sie über Gegebenheiten in der Form berichtet, dass zwar eine Abweichung vom tatsächlichen Sachverhalt vorliegt, diese aber wertneutral und geringfügig ist.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 14.07.2011 - Az.: I-4 U 42/11: Leitsatz:
Es liegt keine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers vor, wenn ein Verteiler von Anzeigenblättern in Verbindung mit Prospektwerbung auch Aufkleber verteilt, die folgenden Wortlaut haben: "Stadt-Anzeiger + Wochenblatt ja - Werbung NEIN". Ein Wettbewerbsverstoß ist nur dann gegeben, wenn es in erster Linie um die wirtschaftliche Schädigung geht.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 17.07.2002 - Az.: 5 U 46/01
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 13.06.2002 - Az.: 3 U 168/00
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 05.12.2002 - Az.: 5 U 103/02
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 13.04.2011 - Az.: 6 U 119/09: Leitsatz:
Ein redaktionell gestalteter Beitrag, der als werbliche Darstellung veröffentlicht wird, muss den deutlichen Hinweis enthalten, dass es sich um Reklame handelt. Derartige Veröffentlichungen müssen deutlich mit "Anzeige" gekennzeichnet sein.
Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 31.03.2011 - Az.: 14 O 127/09: Leitsatz:
Die Verwendung folgender AGB-Klausel eines Reiseveranstalters ist rechtswidrig:
"Preisänderungen von mehr als 10% vom Gesamtpreis berechtigen den Reisegast zum kostenlosen Reiserücktritt innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntwerden der Preisänderung."
Die gesetzlichen Regelungen sehen ein Rücktrittsrecht bereits bei mehr als 5% Preisänderung vor.
Oberlandesgericht Hamburg_3, Urteil v. 02.05.2002 - Az.: 3 U 312/01
Oberlandesgericht Hamburg_2, Urteil v. 02.05.2002 - Az.: 3 U 303/01
Oberlandesgericht Hamburg_1, Urteil v. 02.05.2002 - Az.: 3 U 269/01