Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil v. 07.05.2002 - Az.: 4 U 1902/01
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 28.05.2002 - Az.: 15 U 221/01
Landgericht Hamburg, Urteil v. 01.09.2011 - Az.: 327 O 607/10: Leitsatz:
Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn User eines Hotelbewertungsportals geschäftsschädigende Äußerungen in Form von unwahren Tatsachenbehauptungen veröffentlichen. Das Portal haftet für das Publizieren der fremden Bewertungen und das Bereithalten der Bewertungsfunktion, wenn die Kommentare manuell und durch vorherige Überprüfung freigeschaltet werden.
Landgericht Berlin, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 16 O 417/10: Leitsatz:
Im Fall von Markenrechtsverletzungen kann der Betroffene von einem Online-Auktionshaus Auskunft darüber verlangen, wie der Name und die Anschrift des Inhabers des Verkäuferkontos lautet, über welches die Rechtsverletzungen begangen worden sind.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 21.06.2002 - Az.: 6 U 211/01
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 15.02.2002 - Az.: 6 U 180/01
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 08.05.2002 - Az.: 6 U 195/01
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 07.06.2002 - Az.: 6 U 15/02
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 22.11.2011 - Az.: I-20 U 144/11: Leitsatz:
Die Verletzung allein der Registrierungspflicht für Elektrogeräte eines Herstellers von Elektronikgeräten ist wettbewerbsrechtlich nicht relevant. Ein mit der Rechtsverletzung wettbewerbsrechtlicher oder erheblicher finanzieller Vorteil ist nicht ersichtlich.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.05.2011 - Az.: I ZR 147/09: Leitsatz:
Es ist von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen, wenn ein Anbieter von Coaching-Dienstleistungen in seinem "Coaching-Newsletter" über eine Vielzahl unseriöser Mitbewerber und viele Negativbeispiele berichtet und in diesem Zusammenhang namentlich einen dieser Mitbewerber nennt. Dies gilt zumindest dann, wenn unklar ist, worauf sich die eigentlichen Vorwürfe beziehen. Eine pauschale und vage Herabsetzung ist rechtswidrig.