Urteile neu online gestellt

Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.09.2007 - Az.: 5 W 85/06
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 05.05.2011 - Az.: 6 U 92/10: Leitsatz:
Der Geschäftsführer einer treuhänderisch geführten Gesellschaft haftet für die Rechtsverletzungen Dritter, auch wenn er diese nicht selbst veranlasst oder tatsächlich keine Kenntnis davon hat. Denn eine eigene Haftung ist auch dann gegeben, wenn die dem Geschäftsführer obliegenden Sicherungs- und Überprüfungsmaßnahmen unterlassen werden.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 327 O 196/11: Leitsatz:
Bei eBay ist der Grundpreis deutlich hervorzuheben, wenn er ausschließlich im Text einer Artikelbeschreibung eines Angebots angegeben wird. Auch die Präsentation von Warenangeboten im Rahmen von Angebotsübersichten setzt eine Grundpreisangabe voraus.
Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 17.11.2011 - Az.: 29 U 3496/11: Leitsatz:
Ein Rechteinhaber kann von der Videoplattform YouTube keine Auskunft über Daten ihrer Nutzer verlangen, wenn diese Nutzer urheberrechtlich geschützte Filmausschnitte von schlechter Qualität und zusammenhanglos bei YouTube zum Upload bereitstellen. Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß liegt in einem solchen Fall nicht vor.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 09.11.2007 - Az.: 5 W 304/07
Landgericht Mainz, Urteil v. 01.04.2011 - Az.: 4 O 286/10: Leitsatz:
Es besteht kein pauschalierter Anspruch auf Schadensersatz bei Verlust eines Badeanstalt-Coins. Dies gilt zumindest dann, wenn die Pauschale den zu erwartenden Schaden übersteigt. Dabei ist der Betreiber der Badeanstalt verpflichtet nachzuweisen, dass die geltend gemachte Pauschale dem typischen Schadensumfang entspricht.
Landgericht Kiel, Urteil v. 29.11.2011 - Az.: 2 O 136/11: Leitsatz:
Die Erhebung einer Nichtnutzungs- und Pfandgebühr im Rahmen von Telekommunikationsdienstleistungen verstößt gegen das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 11.05.2007 - Az.: 5 W 116/07
Kammergericht Berlin, Beschluss v. 10.08.2007 - Az.: 5 W 230/07
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil v. 27.06.2006 - Az.: 5 Sa 49/06