Urteile neu online gestellt

Landgericht Braunschweig, Urteil v. 21.09.2011 - Az.: 9 O 1352/11: Leitsatz:
Ein Verlag handelt rechtswidrig, wenn er in seinem "Vertrag über freie Mitarbeiter" AGB-Klauseln nutzt, die eine unangemessene Benachteiligung darstellen. Dies gilt vor allem für die umfassende Rechteeinräumung gegenüber dem Verlag und pauschale Vergütung für die Tätigkeit der freien Journalisten.
Landgericht Berlin, Schlussurteil v. 06.09.2007 - Az.: 23 S 3/07
Landgericht Berlin, Urteil v. 25.09.2007 - Az.: 16 O 115/06
Landesarbeitsgericht Koeln, Urteil v. 30.07.2007 - Az.: 2 Sa 357/07
Oberverwaltungsgericht Muenster, Beschluss v. 28.11.2011 - Az.: 13 B 1136/11: Leitsatz:
Eine geringfügige Werbegabe gegen Rezept in Apotheken stellt keine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar.
Oberlandesgericht Schleswig, Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 6 U 3/09: Leitsatz:
Ein Gericht kann die Eignung einer Werbepassage auch dann als irreführend ohne die Einholung eines Sachverständigengutachtens feststellen, wenn dessen Mitglieder nicht zu dem angesprochenen Verkehrskreis gehören. Dies gilt dann, wenn das von dem Gericht zugrunde gelegte Verkehrsverständnis durch hinreichende Anhaltspunkte nahegelegt wird.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 09.11.2011 - Az.: I ZR 216/10: Leitsatz:
Eine Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn die darin aufgeworfenen Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt sind. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zwischen dem Urheber einerseits und dem Eigentümer andererseits den urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers nach seinem Tod ein geringeres Gewicht beizumessen ist als zu dessen Lebzeiten.
Landesarbeitsgericht Koeln, Urteil v. 16.01.2007 - Az.: 9 Sa 1033/06
Landesarbeitsgericht Stuttgart, Urteil v. 07.05.2007 - Az.: 4 Sa 1/07
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil v. 14.12.2007 - Az.: 9 Sa 234/07