Urteile neu online gestellt

Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 11.12.2003 - Az.: C 322/01
Bundesgerichtshof , Urteil v. 30.06.2011 - Az.: I ZR 157/10: Leitsatz:
Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis verstößt gegen Wettbewerbsrecht, wenn dem flüchtigen Leser suggeriert wird, die Unterzeichnung und Rücksendung dieses Angebotsschreibens stelle lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsbeziehung dar.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 08.12.2011 - Az.: BvR 927/08: Leitsatz:
Die Zeitschrift "Bunte" darf im Rahmen eines Reiseberichts über Caroline von Monaco berichten. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht tritt bei der reinen Wortberichterstattung hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit zurück, wenn der Bericht als Ganzes eine Verletzung der Privat- oder Intimsphäre nicht beinhaltet.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 24.11.2011 - Az.: 4 O 137/97: Leitsatz:
Ein Unternehmer, der für einen seiner Kunden eine Lagerhalle anmietet und diesem Mitarbeiter zur Verfügung stellt, um Waren einzulagern, kann als Mitstörer in Haftung genommen werden, wenn es sich bei diesen Waren um markenrechtsverletzende Produkte handelt.
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 06.11.2003 - Az.: C 101/01
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 26.08.2003 - Az.: 1 BvR 1003/02
Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.06.2003 - Az.: I ZR 296/00: Leitsatz:
a) Bereits in der Registrierung eines fremden Namens als Domain-Name liegt eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die diesen bürgerlichen Namen tragen.
b) Das Pseudonym ist dem namensrechtlichen Schutz zugänglich, wenn der Verwender unter diesem Namen im Verkehr bekannt ist, also mit diesem Namen Verkehrsgeltung besitzt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 18.10.2011 - Az.: VI ZR 5/10: Leitsatz:
Die Presse darf im Rahmen einer Wort-Bild-Berichterstattung über einen Vernissagebesuch der Tochter von Prinzessin Caroline von Monaco einen Artikel veröffentlichen. Dies gilt auch dann, wenn die Tochter nicht in die Bildveröffentlichung eingewilligt hat.
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss v. 02.11.2011 - Az.: 5 W 1069/11: Leitsatz:
Kapitalgesellschaften handeln durch ihren gesetzlichen Vertreter. Wird dieser zu einer gerichtlichen Verhandlung geladen und bleibt unentschuldigt fern, so ist das Ordnungsgeld der GmbH aufzuerlegen. Adressat des Ordnungsgeldes ist die Partei selbst, nicht der Vertreter.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 11.11.2011 - Az.: 6 U 86/03: Leitsatz:
Eine kugelförmige Praline ist nicht verwechslungsfähig mit der Markenpraline von "Rocher". Allein aufgrund der Kugelform kann "Rocher" daher nicht den Vertrieb anderer Konkurrenzprodukte untersagen.