Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 28.01.2011 - Az.: 6 U 180/10: Leitsatz:
Veröffentlicht ein Versicherungsverband der privaten Krankenversicherungen im Rahmen einer Imagekampagne eine Anzeige, welche eine herabsetzende Tendenz über gesetzliche Krankenversicherungen beinhaltet, kann diese Anzeige dennoch den Kriterien eines zulässigen Werbevergleichs standhalten. Der Meinungsäußerungsfreiheit ist in einem solchen Fall der Vorzug einzuräumen, wenn die Anzeige in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens den eigenen Standpunkt verdeutlichen soll.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.11.2011 - Az.: X ZR 58/10: Leitsatz:
Der Fachmann, der ein Verfahren zur Übertragung weiterer Datenfelder in einer Kurznachricht entwickelt, die im Standard RFC 822 bereits vorgesehen sind, hat auf diese standardisierten Mechanismen zurückzugreifen. Ein solches Verfahren, mit welchem die Übertragung von Kurznachrichten unter Beteiligung verschiedener Diensteanbieter erleichtert werden soll, ist nicht patentfähig.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.03.2003 - Az.: 2a O 186/02
Landgericht Bremen, Urteil v. 30.01.2003 - Az.: 12 O 383/02
Landgericht Braunschweig, Urteil v. 13.11.2003 - Az.: 21 O 1563/03
Landesarbeitsgericht Mainz, Beschluss v. 14.05.2003 - Az.: 2 TaBV 40/03
Amtsgericht Coburg, Urteil v. 14.12.2011 - Az.: 14 C 1454/11: Leitsatz:
Eine Abtretungsvereinbarung, mit welcher der Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten abgetreten wird, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der Forderungsinhaber wird bei Geltendmachung der Mietwagenkosten in eigener Angelegenheit tätig, weshalb es bereits an einer Rechtsdienstleistung fehlt.
Amtsgericht Bad_Segeberg, Urteil v. 22.12.2011 - Az.: 17 C 116/11: Leitsatz:
Die gesetzlichen Regelungen, nach welchen Werbeaussagen den Vertragsinhalt bestimmen, sind nicht auf andere Sachverhalte übertragbar. Es handelt sich um spezialgesetzliche Bestimmungen, die eine analoge Anwendung verbieten.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 07.02.2011 - Az.: 25 W 41/10: Leitsatz:
Der Gerichtsstand ist bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet nicht frei wählbar (kein fliegender Gerichtsstand). Das angerufene Gericht ist nur dann zuständig, wenn die beanstandete Veröffentlichung einen deutlichen Bezug zu dem Gerichtsort hat. Nicht ausreichend ist, wenn die streitige Passage theoretisch bundesweit abgerufen werden kann.
Landesarbeitsgericht Hannover, Urteil v. 02.09.2003 - Az.: 13 Sa 453/03