Urteile neu online gestellt

Landgericht Stuttgart, Urteil v. 11.03.2003 - Az.: 20 O 12/03
Landgericht Muenchen, Urteil v. 02.09.2003 - Az.: 33 O 20922/02
Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 01.12.2011 - Az.: C-446/09: Leitsatz:
Waren, die aus Drittstaaten stammen, dürfen von der Zollbehörde zwecks Sachverhaltsaufklärung zurückbehalten werden, wenn der Verdacht besteht, dass es sich bei diesen Waren um Nachahmungen handelt.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 22.11.2011 - Az.: VI ZR 26/11: Leitsatz:
Ein Politiker muss eine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über seine Person in einem Presseartikel über seine prominente Partnerin hinnehmen. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht tritt hinter den geschützten Äußerungsinteressen des Presseorgans zurück.
Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 15.07.2011 - Az.: 6 U 192/10: Leitsatz:
Der Vertrieb eines Pulvers aus ungenießbaren Pilzen als Nahrungsergänzungsmittel verstößt gegen die Novel-Food-Verordnung, wenn eine Zulassung dieses Nahrungsergänzungsmittels nach der Verordnung nicht erfolgt ist.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 21.11.2003 - Az.: 324 O 681/03
Landgericht Essen, Urteil v. 04.06.2003 - Az.: 44 O 18/03
Landgericht Duesseldorf_1, Urteil v. 27.08.2003 - Az.: 34 O 71/03
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 27.08.2003 - Az.: 34 O 52/03
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 03.08.2011 - Az.: I-3 U 196/10: Leitsatz:
Der Betreiber eines Berufsbewertungsportals muss den Namen eines Forennutzers, welcher anonym eine negative Bewertung über einen Arzt abgegeben hat, nicht bekannt geben. Einem solchen Auskunftsanspruch steht der eindeutige Wortlaut des Gesetzes entgegen, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder pseudonym zu ermöglichen hat.