Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Zweibruecken, Urteil v. 24.03.2011 - Az.: 4 U 130/10: Leitsatz:
1. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erfolgt missbräuchlich, wenn die Abmahnung allein das Ziel verfolgt, dem Abmahnenden einen Gebührenanspruch zu verschaffen.
2. Für den Nachweis einer Geschäftstätigkeit reicht eine bloße Gewerbeanmeldung oder eine anwaltliche Versicherung nicht aus.
Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 14.11.2011 - Az.: I-20 W 132/11: Leitsatz:
Eine Abmahnung, die nicht den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen genügt, begründet keine Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 08.09.2011 - Az.: 4 U 459/11: Leitsatz:
1. "Sklavenhalter" und "Ausbeuter" sind dann keine Schmähkritik, wenn sie als wertende Schlussfolgerungen von Tatsachen erfolgen und keine vorsätzliche Herabsetzung sind.
2. Äußerungen, die stark übertrieben oder verletzend sind, können zulässig sein, sofern sie einen sachlichen Anknüpfungspunkt haben.
Landgericht Leipzig, Urteil v. 12.09.2006 - Az.: 05 O 1174/06
Oberlandesgericht Celle, Beschluss v. 18.11.2011 - Az.: 20 W 21/11: Leitsatz:
Ein eingetragener Sportverein kann im Wege einer Satzungsänderung beschließen, dass die ordentliche Mitgliederversammlung durch Anzeige in der örtlichen Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen einzuberufen ist, wenn am Vereinssitz lediglich eine einzige Tageszeitung diese Kriterien erfüllt. Ein entsprechender Beschluss ist für eine Eintragung in das Vereinsregister hinreichend bestimmt.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 01.06.2011 - Az.: 2a O 393/10: Leitsatz:
Ein Unternehmer, der einen markenrechtlich geschützten Artikel über das Internet vertreibt, obwohl er nicht zu den autorisierten Dispositionären der Markeninhaberin gehört, handelt wettbewerbswidrig.
Oberlandesgericht Nuernberg, Urteil v. 07.06.2011 - Az.: 3 U 2521/10: Leitsatz:
Die Verwendung des Titels "Oberpfälzer Bierkönigin" durch eine Brauerei stellt keine unlautere Werbung dar, auch wenn hierdurch nur die Werbung treibende Brauerei repräsentiert wird.
Landgericht Leipzig, Urteil v. 12.05.2006 - Az.: 05 O 4391/05
Landgericht Koeln, Urteil v. 23.08.2006 - Az.: 28 O 26/06
Landgericht Kiel, Urteil v. 27.04.2006 - Az.: 4 O 251/05