Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 11.01.2012 - Az.: 18 W 1752/11: Leitsatz:
Eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung kann mittels vorbeugendem Unterlassungsanspruch verhindert werden.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 23.11.2011 - Az.: 6 U 93/11: Leitsatz:
Die Werbung für ein Ultraschallgerät zur Hautverjüngung ist wettbewerbswidrig, wenn die hautverjüngende Wirkung nicht von einem unabhängigen Dritten bestätigt wurde. Studien allein genügen nicht den Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis, wenn sie nicht von unabhängigen bzw. außenstehenden Dritten stammen.
Landgericht Koeln, Urteil v. 09.02.2011 - Az.: 28 O 621/10: Leitsatz:
Ein Blogbeitrag, welcher eine Journalistin dem unwahren Vorwurf des Abschreibens unterzieht und objektiv falsche Darstellungen beinhaltet, führt zu einem Unterlassungsanspruch gegen den Blogger.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 06.11.2003 - Az.: 5 U 48/03
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 16.11.2011 - Az.: 2a O 224/11: Leitsatz:
Es liegt eine Markenrechtsverletzung vor, wenn durch die Verwendung eines fremden Logos im geschäftlichen Verkehr eine tatsächlich nicht bestehende Vertragshändlereigenschaft des Verwenders suggeriert wird und der Hersteller in die Verwendung nicht eingewilligt hat.
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 07.09.2011 - Az.: 2a O 122/11: Leitsatz:
"doctor bike"Zwischen den Wort-/Bildmarken und "Bicycle Doctor" besteht keine Verwechslungsgefahr. Die Kennzeichenkraft von "doctor bike" ist nur gering.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 30.11.2011 - Az.: I ZB 56/11: Leitsatz:
Auch ein an einer Markenrechtsstreitigkeit nicht beteiligter Dritter hat ein Recht auf Akteneinsicht. Das Informationsfreiheitsgesetz findet in Markenangelegenheiten keine Anwendung, da vorrangige Regelungen aus dem Markenrecht selbst die Akteneinsicht gewähren.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 03.07.2003 - Az.: 3 U 211/02
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 03.04.2003 - Az.: 5 U 164/02
Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 26.11.2003 - Az.: VI-U (Kart) 2/03