Hier druckenUrteile neu online gestellt
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 31.07.2003 - Az.: 3 U 145/02
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 06.12.2011 - Az.: 27 W (pat) 546/11
- Leitsatz:
Die Wortzusammensetzung "F-Girls" ist als Marke nicht schutzfähig, da sie lediglich beschreibend für die Art der Dienstleistung oder der Ware ist. Das gilt vor allem dann, wenn der Buchstabe "F" mit dem Wort "Fuck" gleichgesetzt werden kann.
- Oberlandesgericht Potsdam, Urteil v. 15.12.2011 - Az.: 5 U 13/09
- Leitsatz:
1. Der Hersteller kommerzieller Film- und Fotoaufnahmen haftet für Schäden, die aus der Herstellung und Verwertung der Aufnahmen ohne Genehmigung entstehen.
2. Ein Verschulden liegt auch dann vor, wenn der Hersteller zwar bei der Produktion keine Kenntnis vom Verbot hatte, jedoch bei der Verwertung der Aufnahmen. - Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 27.03.2003 - Az.: 5 U 113/02
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 27.02.2003 - Az.: 3 U 7/01
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 25.09.2003 - Az.: 5 U 178/02
- Bundespatentgericht , Beschluss v. 07.12.2011 - Az.: 28 W (pat) 39/11
- Leitsatz:
Verwechslungsgefahr bei Markennamen ist nur dann gegeben, wenn ein durchschnittlicher, verständiger und aufmerksamer Abnehmer nicht mehr in der Lage ist, die betroffenen Marken voneinander zu unterscheiden.
- Europaeischer_Gerichtshof , Urteil v. 24.11.2011 - Az.: C-468/10
- Leitsatz:
EU-Mitgliedsstaaten dürfen bei der Umsetzung einer Datenschutzrichtlinie keine zusätzlichen Grundsätze einführen oder durch weitere Bedingungen die Tragweite der Richtlinie verändern.
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 24.07.2003 - Az.: 3 U 154/01
- Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 24.04.2003 - Az.: 5 U 168/02