Urteile neu online gestellt

Bundespatentgericht , Beschluss v. 21.12.2011 - Az.: 29 W (pat) 10/09: Leitsatz:
"Laura" und "LAURASTAR" sind teilweise verwechslungsfähig, da beide Marken partiell hochgradig ähnliche Waren vertreiben und prägender Bestandteil beider Worte der Name "Laura" ist.
Amtsgericht Steinfurt, Urteil v. 12.10.2011 - Az.: 4 C 168/10: Leitsatz:
1. Ist auf einem Notebook bereits eine Treibersoftware vorinstalliert, so handelt es sich bei PC und Software um einen einheitlichen Kaufgegenstand.
2. Ein Fehler in der vorher aufgespielten Treibersoftware geht zu Lasten des Verkäufers und berechtigt den Käufer zum Rücktritt.
Bundesgreichtshof , Urteil v. 22.02.2005 - Az.: X ZR 123/03: Leitsatz:
Zur Anfechtung wegen Arglist, wenn das zugesandte Angebotsschreiben zur Irreführung geeignete Angaben hinsichtlich der Entgeltlichkeit und der Laufzeit des abzuschließenden Vertrags enthält.
Bundesgerichtshof , Urteil v. 21.09.2005 - Az.: VIII ZR 284/04: Leitsatz:
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel
"Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu."
ist unter Berücksichtigung der sich daran anschließenden Sätze
"Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; (...)"
gemäß §§ 307 Abs. 1, 308 Nr. 4 BGB unwirksam.
Bundesgerichtshof , Teilurteil v. 21.07.2005 - Az.: I ZR 94/02: Leitsatz:
Die Werbung für ein als Arzneimittel registriertes Ginseng-Präparat mit der Aussage
"Die Chinesen glauben, daß Panax Ginseng C.A. Meyer Krebs bekämpfen kann, den Alterungsprozeß verlangsamt, vor Herzinfarkt und vielen Zivilisationskrankheiten schützt"
verstößt gegen das Irreführungsverbot gemäß § 3 Satz 1 HWG.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 13.12.2011 - Az.: 28 W (pat) 17/11: Leitsatz:
Zwischen den Marken "PAUL" und "Ich bin PAUL" in den Klassen für Fleisch, Verpflegung von Gästen und Belieferung mit Speisen und Getränken besteht keine Verwechslungsgefahr, da die Zeichenähnlichkeit beider Namen zu gering ist.
Bundespatentgericht , Beschluss v. 09.01.2012 - Az.: 25 W (pat) 1/11: Leitsatz:
In der Klasse für IT-Dienstleistungen ist die Marke "Netzorange" aufgrund zu großer Ähnlichkeit mit der älteren Marke "Orange" verwechselbar.
Bundesverfassungsgericht , Beschluss v. 20.12.2011 - Az.: 1 BvR 3048/11: Leitsatz:
Unverpixelte Abbildungen von Prozessbeteiligten in der Presse (hier: "Bild"-Zeitung) sind unzulässig, da sie die ungestörte Rechtsfindung behindern.
Amtsgericht Nuertingen, Urteil v. 16.01.2012 - Az.: 11 C 1881/11: Leitsatz:
Ein eBay-Verkäufer ist nicht berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden, weil er die angebotene Sache bereits anderweitig veräußert hat.
Bundesgerichtshof , Beschluss v. 11.07.2005 - Az.: NotZ 8/05